Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23. August 2024“) erklären Laura Postma, Sprecherin für die GRÜNE-Fraktion im PUA V, und Fabian Schrumpf, Sprecher der CDU-Fraktion im PUA V:
„Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour hat in der heutigen Sitzung deutlich gemacht, wie groß die Herausforderungen im Kampf gegen die neue Welle an islamistischem Terrorismus sind. Mansour warnte vor der neuen Strategie einer Radikalisierung von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte durch die Sozialen Medien. Er forderte zudem eine Verstärkung der Integrationsarbeit, um ein Abrutschen in die Radikalisierung zu verhindern. Die Landesregierung hat unmittelbar nach der Tat von Solingen ein großes Paket von Maßnahmen für Sicherheit und Prävention auf den Weg gebracht, die diese und weitere Bereiche betreffen. Für Präventionsprojekte gegen Radikalisierung plant NRW dabei mit zusätzlich 18 Mio. Euro pro Jahr. Die Ausführungen des Experten bestätigen diese Entscheidung. Die Politik auf allen Ebenen ist gefordert, weitere Schritte zur Vorbeugung von Radikalisierung und Gewalt zu ergreifen.
Für ein vollständiges Bild zum Solinger Terroranschlag müssen wir auch die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufarbeiten. Die Sachverständigen in den bisherigen Anhörungen haben bestätigt, dass es bundesweit Probleme mit Dublin-Rücküberstellungen gibt und dass die Länder abhängig von Regelungen des Bundes sind. Wir haben daher beantragt, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, in den Untersuchungsausschuss zu laden. Als oberste Dienstherrin muss Nancy Faeser erklären, warum die Verfahren in Deutschland zur Dublin-Regelung nicht verbessert worden sind. Weiterhin fehlen uns bislang weiterhin sämtliche Akten aus dem zum Geschäftsbereich des BMI gehörenden BAMF. Joachim Stamp werden wir befragen, warum es keine praxistauglicheren Regelungen, zum Beispiel mit Bulgarien, für Rückführungen und Überstellungen gibt.“