Zwischen dem 12. und 15. Juli 2021 ließen extreme Regenfälle selbst kleine Bäche in Nordrhein-Westfalen zu reißenden Flüssen werden. 49 Menschen starben in unserem Bundesland. Seitdem untersuchten zwei Untersuchungsausschüsse die Ereignisse rund um die verheerende Flut. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe hätte – nicht zuletzt im Interesse und aus Respekt vor den Opfern – längst beendet sein müssen, wurde seitens der SPD aber um Jahre in die Länge gezogen. Heute wurden die letzten drei Zeugen vernommen. Zum nun nahenden Abschluss erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im PUA II, Thomas Schnelle und Astrid Vogelheim:
Astrid Vogelheim (Grüne): „Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss nun endlich zu einem Abschluss kommt und wir den Abschlussbericht erstellen können – das war längst überfällig. Uns Grünen war es wichtig, die verheerende Hochwasserkatastrophe aufzuarbeiten und zügig Lehren daraus zu ziehen.
Hochwasserschutz rettet Leben, deswegen haben wir als schwarz-grüne Koalition eine Priorität auf den Hochwasser- und Katastrophenschutz sowie die Klimafolgenanpassung gelegt. Durch die Klimakrise werden Extremwetter- und Hochwasserereignisse auch in NRW häufiger auftreten. Mit umfangreichen Maßnahmen wie beispielsweise die Erweiterung des Hochwasserpegelnetzes, die Förderung der Sanierung und des Ausbaus von Deichen sowie die Bereitstellung von natürlichen Rückhalteflächen stärken wir den Hochwasserschutz.
Als Vorsitzende der Enquetekommission ‚Wasser in Zeiten der Klimakrise‘ werde ich dafür sorgen, dass die Erkenntnisse aus dem Abschlussbericht dieses Untersuchungsausschusses auch in die dortige Arbeit einfließen. Denn der Schutz der Menschen vor Hochwasser wird auch in der Enquetekommission eine wichtige Rolle spielen.“
Thomas Schnelle (CDU): „Die Betroffenen und die Hinterbliebenen hätten schon vor Jahren ein Anrecht auf einen vollständigen Abschlussbericht gehabt. CDU und Grüne hatten zu Beginn der laufenden Legislaturperiode einer Neueinsetzung des Ausschusses zugestimmt. Am Wort des damaligen SPD-Vorsitzenden Thomas Kutschaty, die Arbeit des Ausschusses würde in einem guten Jahr abgeschlossen sein könnten, hegten schon damals Viele Zweifel. Fast drei Jahre lang haben wir erleben müssen, wie vor allem die SPD mit immer neuen Anträgen und Verfahrensfragen einen Abschluss der Ausschussarbeit rein parteipolitisch motiviert immer wieder verlängert hat. Mit überschaubarem Erkenntnisgewinn, denn die Landesregierung hatte bereits direkt nach der Katastrophe mit umfangreichen Maßnahmen reagiert und Katastrophen- und Hochwasserschutz sowie Abläufe und Frühwarnsysteme in Nordrhein-Westfalen verbessert. Den Katastrophenschutz zu verbessern hilft den Menschen, die Selbstdarstellung der Opposition nicht. Der SPD-Fraktion ging es schon lange nicht mehr um Aufklärung, sondern um eine Beschädigung der Landesregierung um jeden Preis. Ihre inszenierte Empörung hat die Ausschussarbeit nicht vorangebracht. Mit der heutigen Befragung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach, bei der es der SPD u.a. um Friseurtermine ging, hat die SPD auf den letzten Metern des Ausschusses noch ein neues Allzeit-Tief erreicht. Die von der Ministerin gelieferten rund 400.000 Seiten an Unterlagen hat sie offenbar ungelesen liegenlassen. Sie dienten ihr nur dazu, den Ausschuss erneut künstlich in die Länge zu ziehen. Nun wird ein Abschlussbericht hoffentlich zumindest zum 4. Jahrestag der Flutkatastrophe fertig.“