I. Ausgangslage Der nordrhein-westfälische Landtag steht uneingeschränkt zu den 27.000 in Nordrhein-Westfalen lebenden Jüdinnen und Juden. Er tritt ein für… weiterlesen
Thema Rechtsextremismus
Tim Achtermeyer: „Denn Sie sind nicht Teil der Lösung bei Antisemitismus, Sie sind Teil des Problems“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der "AfD"-Fraktion zu antisemitischen Vorfällen in NRW
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Es ist schon… weiterlesen
Julia Eisentraut: „Wir lassen heute nicht zu, dass die AfD Antisemitismus instrumentalisiert“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der "AfD"-Fraktion zu antisemitischen Vorfällen in NRW
Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wir lassen heute nicht zu, dass die AfD… weiterlesen
Schäffer/Schick: Antisemitische Vorfälle nehmen zu – konsequentes Handeln nötig
Der heute veröffentlichte Abschlussbericht des Recherche- und Informationszentrums Antisemitismus (RIAS) für das Jahr 2024 offenbart eine alarmierende Entwicklung: Die Zahl… weiterlesen
Es ist Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren
Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch”
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Für uns ist klar: Die Einleitung des… weiterlesen
Innenpolitischer Newsletter: Kriminalkongress – Polizeibeauftragt*er – Rechtsextremismus
Vernetzung gegen Organisierte Kriminalität Mafia, Menschenhändler und Milliardenbetrüger im Finanzsektor untergraben unseren Rechtsstaat. Zeit, die Organisierte Kriminalität in den Blick… weiterlesen
Wir stärken die Demokratiebildung
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss von jeder Generation neu gelernt, gestärkt und geschützt werden. Das gilt besonders in… weiterlesen
Schäffer/Golland: Wir kämpfen entschlossen gegen Rechtsextremismus
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Deshalb hat sich der Landtag am heutigen Donnerstag auf Antrag von… weiterlesen
Dorothea Deppermann: „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag auf eine Aktuelle Stunde zu rechtsextremen Straftaten
Der Antrag „Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der… weiterlesen
Verena Schäffer: „Lassen Sie uns als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam handeln“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag auf eine Aktuelle Stunde zu rechtsextremen Straftaten
Der Antrag „Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der… weiterlesen