Tim Achtermeyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Es ist schon ein starkes Stück, das ausgerechnet die AfD hier einen Text gegen Antisemitismus vorlegt. Wenn Sie auch nur ein Wort davon ernst nehmen würden, müssten Sie sofort aus Ihrer Partei austreten, und zwar heute noch.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Denn Sie sind nicht Teil der Lösung bei Antisemitismus, Sie sind Teil des Problems. Sie sind der rechte Resonanzraum. Da sitzt der rechte Resonanzraum von Antisemitismus in Deutschland! Da ist er!
(Beifall von den GRÜNEN)
Und Sie bezweifeln das. Wer war denn bei all den Querdenker-Demos da und hat dafür gesorgt oder zugeguckt, als gelbe Sterne verteilt worden sind? Da haben Sie den Schulterschluss mit diesen Menschen aktiv gesucht.
(Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])
Wer steht denn neben dem Compact-Magazin und gibt Interviews, während Herr Elsässer von der globalen Elite spricht. Das ist Antisemitismus in Reinform, und Sie stehen daneben und kuscheln mit diesen Leuten!
(Beifall von den GRÜNEN)
Jetzt zu den Meldestellen. Das ist auch interessant. Wo ist denn die AfD, wenn AfD-Kolleg*innen bei den Meldestellen sagen: Das ist jetzt die DDR 2.0; das ist jetzt Stasi-Spitzelei. – Damit diffamieren Sie diese Meldestellen.
Aber wenn Ergebnisse in Ihre Propaganda reinpassen, dann werden sie thematisiert. Für diese Taktik gibt es ein Wort: Das ist Heuchelei.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)
Wer Antisemitismus …
(Zuruf von Andreas Keith [AfD])
– Den Satz sollten Sie sich vielleicht einmal mitschreiben. – Wer Antisemitismus nur dann beklagt, wenn er sich politisch ausschlachten lässt, der bekämpft ihn nicht, sondern der benutzt ihn. Es gibt nicht viel, was noch ekliger ist als Antisemitismus. Aber den Kampf, den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus als politische Waffe zu missbrauchen, das kommt ganz schön nah dran. Und das machen Sie.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in der AfD einen Freund und einen Verbündeten im Kampf gegen Antisemitismus suchen will, der findet nichts als einen Feind. Deswegen bin ich auch ein Feind dieser Partei, weil ich gegen Antisemitismus kämpfe. Sie tun das genau nicht.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)