Vernetzung gegen Organisierte Kriminalität
Mafia, Menschenhändler und Milliardenbetrüger im Finanzsektor untergraben unseren Rechtsstaat. Zeit, die Organisierte Kriminalität in den Blick zu nehmen. Um mögliche Strategien gegen die Organisierte Kriminalität auszutauschen, zu entwickeln und zu diskutieren, laden wir Sie herzlich zum
Kongress „Sicheres NRW – Grüne Strategien gegen Organisierte Kriminalität“ am 17. Mai 2025 in den Düsseldorfer Landtag ein.
Die Spur des Geldes führt uns zur organisierten Finanzkriminalität und zeigt, wie weit die Arme der Organisierten Kriminalität reichen. Sie führt uns zu einem dichten Netz aus illegalen Geschäften, Geldwäsche und Steuerbetrug. Ob Umweltkriminelle, rechte Rocker oder Cyberkriminelle – die Organisierte Kriminalität operiert im Dunkeln, verwischt ihre Spuren und setzt alles daran unentdeckt zu bleiben.
Wir richten den Scheinwerfer auf die Akteure der Organisierten Kriminalität in all seinen Dimensionen und wollen ihre Machenschaften in das Bewusstsein der Menschen und die Öffentlichkeit rücken.
Unsere Gäste sind unter anderem NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach, Innenminister Herbert Reul, Autor und Vorsitzender des Vereins mafianeindanke e.V. Sandro Mattioli sowie der NRW-Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter Oliver Huth.
Mehr Details zum Programm finden Sie hier.
Die letzte Hürde zum Polizeibeauftragten
Wir haben im letzten Newsletter über den aktuellen Stand zu der oder dem unabhängigen Polizeibeauftragten berichtet. In der vergangenen Woche wurde der Gesetzentwurf in 2. Lesung im Parlament beraten. Damit hat das Gesetz seine letzte große Hürde genommen. Die Verwaltung des Landtags kann jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit der oder die Polizeibeauftragte die Arbeit aufnehmen kann.
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie
Die rechtsextreme Szene in NRW zeigt sich zunehmend angepasst und strategisch – auch weit entfernt vom Klischee der Bomberjacke. Über soziale Medien, Podcasts oder auch Gaming verbreiten sie Inhalte, die auf den ersten Blick unauffällig wirken: Alltagsvideos, Sportformate oder Backrezepte, oft gezielt an junge Menschen und insbesondere auch an Frauen gerichtet. All diese Bereiche werden genutzt, um rechte Ideologien zu verbreiten und Personen langfristig an die Szene zu binden.
Das aktuelle Lagebild Rechtsextremismus zeigt, wie ernst die Lage ist: Im Jahr 2024 wurden in Nordrhein-Westfalen 5.641 rechtsextreme Straftaten registriert – ein Anstieg um 59 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das entspricht durchschnittlich 15 Taten pro Tag. Besonders auffällig ist der Anstieg bei antisemitischen (+27 %), islamfeindlichen (+26 %) und queerfeindlichen Straftaten (+68 %). Auch wenn verstärkte Aktivitäten im digitalen Raum festzustellen sind, sind Taten des Rechtsextremismus auch vermehrt offen realweltlich, wie bspw. die Aktionen gegen die CSDs in NRW.
Hinter der modernen Fassade steckt das ursprüngliche Ziel: demokratische Werte zu untergraben, Ideologien zu verbreiten und zu normalisieren.
Gerade weil Rechtsextremismus heute anders auftritt, ist er nicht weniger gefährlich. Umso wichtiger sind politische Bildung, transparente Information und ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden.
Wir brauchen aber auch eine aktive Zivilgesellschaft mit einer klaren Haltung.
Das gesamte Lagebild Rechtsextremismus findet sich hier: Link
Kritische Infrastrukturen schützen
Berichte von Drohnen über militärischen Anlagen oder Einbrüche an Bundeswehr Standorten lassen uns auch in NRW immer wieder aufhorchen und sind wiederholt Thema im Innenausschuss des Landtags. Wir brauchen dringend effektivere Schutzmaßnahmen, um unsere Kritischen Infrastrukturen zu schützen.
Ein wichtiger Schritt für einen umfassenden ebenenübergreifenden Schutz ist die Einführung eines KRITIS Dachgesetzes. Die alte Bundesregierung hatte dieses bereits auf den Weg gebracht, es konnte jedoch durch die Neuwahlen nicht mehr rechtskräftig verabschiedet werden. Wir fordern aus NRW heraus, dass die neue Bundesregierung sich dieses Themas zügig annimmt und den Schutz unserer Kritischen Infrastruktur vorantreibt.
Stärkerer Schutz, bessere Hilfe: Was das neue Gewalthilfegesetz bringt
Das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Gewalthilfegesetz stellt einen Meilenstein im Kampf gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt dar. Es sichert gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung, der ab 2032 in Kraft tritt. Das Gesetz verpflichtet die Länder, ein flächendeckendes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten zu schaffen und zu finanzieren, wobei der Bund bis 2036 insgesamt 2,6 Milliarden Euro beisteuert. Weiterhin umfasst das Gesetz auch Maßnahmen zur Prävention und Täterarbeit. Diese umfassenden Regelungen sollen sicherstellen, dass Betroffene unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu den notwendigen Hilfsangeboten haben.
Zentrale Aufgabe der Länder und damit auch Nordrhein-Westfalens ist es nun, die Anzahl der Frauenhausplätze und Beratungsstellen deutlich auszubauen. In NRW ist in den letzten Jahren schon einiges erreicht worden, so konnten fünf Frauenhäuser in die Landesförderung aufgenommen, die Zahl an Schutzplätzen erhöht und eine zusätzliche Stelle für die Arbeit mit Kindern in Frauenhäusern geschaffen werden.
Das Gewalthilfegesetz wird auch die Polizeiarbeit in Deutschland beeinflussen. Durch die neuen gesetzlichen Regelungen wird die Polizei verstärkt in die Prävention und Intervention bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt eingebunden. Dies bedeutet, dass Polizeibeamte umfassender geschult werden müssen, um die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen von Gewaltopfern besser zu verstehen und zu adressieren. Zudem wird die Polizei enger bzw. systematisch mit den neu geschaffenen Beratungs- und Schutzstrukturen zusammenarbeiten, um eine schnelle und effektive Hilfe für Betroffene zu gewährleisten.
Die nächsten Sitzungen des Innenausschusses finden statt am:
- 15. Mai 2025
- 03. Juli 2025
Über die Seite des Landtags ist es möglich (übrigens auf unsere grüne Initiative hin), den Innenausschuss live zu verfolgen (Link).