Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stärkung und… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Monika Düker: „Das Strafrecht sollte sich auf den Schutz der wichtigsten Rechtsgüter beschränken“
Zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Ersatzfreiheitsstrafen
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1.000 Menschen sitzen durchschnittlich jeden Tag in einer… weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ungerecht: sie trifft meist arme und bereits stark belastete Menschen. Um u.a. die Betroffenen und den Justizvollzug… weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist. Die… weiterlesen
Vermögensabschöpfung in NRW
Kleine Anfrage von Monika Düker und Stefan Engstfeld
Die Verhinderung von Geldwäsche ist ein entscheidendes Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Eine sehr wirksame Bekämpfung der Geldwäsche ist… weiterlesen
Telearbeit in der Justiz NRW
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Bereits seit Oktober 2021 soll eine beschlussfertige Rahmendienstvereinbarung im Justizministerium des Landes NRW bereit liegen, in der die Bedingungen für… weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist. Die Umrechnung der… weiterlesen
Haftraumtelefonie und Mobiltelefone im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
In einigen Bundesländern ist die Haftraumtelefonie mittlerweile eingeführt bzw. in Planung. Einige Bundesländer, z.B. Hamburg, erlauben überdies seit kurzer Zeit… weiterlesen
Offener Vollzug
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Das Leben im Offenen Strafvollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen weit mehr angeglichen als im geschlossenen Vollzug. Die Gefangenen des Offenes… weiterlesen
Resozialisierung durch Digitalisierung – Internet im Justizvollzug
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Matthi Bolte-Richter
Die Gefangenen in sämtlichen Justizvollzugsanstalten in Berlin bekommen zukünftig Zugang zum Internet. Nach aktuellen Plänen soll es allen Gefangenen in… weiterlesen