Der Bundestag hat die regulierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Dafür haben wir GRÜNE uns seit Langem eingesetzt. Hiermit möchten wir,… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Dagmar Hanses: „Mit diesem Instrument wollen wir die Justiz durchlässiger, attraktiver und transparenter machen“
Der Antrag Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als regierungstragende Fraktionen haben… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir müssen uns unsere Wachsamkeit bewahren, um rechten Parteien nie wieder solche Macht zu geben.“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu NS-Sondergerichte
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Einsetzung von NS-Sondergerichten gehörte zu… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir sehen die Herausforderungen, wir sehen die Belastungen, und wir sehen die veränderten Bedingungen“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu Gerichtsvollziehern
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns hier nicht zum ersten Mal mit der Situation… weiterlesen
Hanses/Erwin: Jurastudium in NRW wird attraktiver und moderner
Im Jurastudium soll künftig ein Bachelor-Grad erworben werden können. Laut Gesetzentwurf, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde, erwirbt jede Studentin… weiterlesen
Nachwuchskräfte für die Justiz
Der Antrag Wir wollen das erfolgreiche Projekt der „Wissenschaftlichen Mitarbeit“ an den Gerichten und Staatsanwaltschaften ausweiten, um junge Referendar*innen für… weiterlesen
Tim Achtermeyer: „Sie sind nicht daran interessiert, aufzuklären“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP zu Manipulationsvorwürfen in der Landesregierung
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Justiz genießt in unserem Land zu… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Schon lange geht es Ihnen nicht mehr um die Beantwortung von Fragen“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP zu Manipulationsvorwürfen in der Landesregierung
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wolf, diese Relativierung, die Sie eben… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Investitionen in unsere Justiz sind Investitionen in unsere Demokratie“
Zum Haushaltsplan 2024 - zweite Lesung, Einzelplan Recht und Justiz
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Vorweg: Ich bin total irritiert von Ihrer Rede, Herr Pfeil. Unzählige Anträge… weiterlesen