In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Besetzungsverfahren der Präsidentenposition beim Oberverwaltungsgericht NRW hat Justizminister Benjamin Limbach die Abgeordneten ausführlich… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Dagmar Hanses: „Sorgfältigkeit geht vor Schnelligkeit“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Datenschutz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die gelingende Kooperation aller Strafverfolgungsbehörden ist Voraussetzung für… weiterlesen
Dagmar Hanses: „In Zeiten des Fachkräftemangels ist das dringend notwendig“
Zum Antrag der Fraktionen von SPD und FDP zur Modernisierung des Jura-Studiums
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der zunächst nur von der FDP gestellte Antrag… weiterlesen
Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen stärken
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Kinder haben Rechte. Was offenkundig selbstverständlich sein müsste, wird im tagtäglichen Umgang mit Kindern nicht immer gelebt, insbesondere… weiterlesen
Dagmar Hanses: „ChatGPT halten wir für nicht geeignet, weil es nicht transparent ist“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu KI in der öffentlichen Verwaltung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Gras, Herr Kollege Pfeil, wächst nicht… weiterlesen
Hanses/Wille: NRW setzt Maßstäbe bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Noch in diesem Jahr wird die schwarz-grüne Landesregierung in Dortmund mit dem Aufbau der neuen Zentralstelle für Umweltkriminalität beginnen. Das hat… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Das sind wichtige Aufgaben in der Justiz“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Justizwachtmeister-Ausbildung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn Bürgerinnen und Bürger in Kontakt… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Dann soll der Bundesverkehrsminister diese Klarstellung doch bitte einmal liefern“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Drohneneinsätzen
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie haben in den letzten Redebeiträgen alle schon… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Gegen digitale Gewalt muss es einen verbindlicheren Rechtsschutz geben“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Freiheit im Internet
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen in diesem Haus! Die Bundesregierung plant… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Die Justiz ist, historisch gesehen, lange Zeit eine männlich dominierte Arbeitswelt gewesen“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag auf mehr Prüferinnen im juristischen Staatsexamen
Der Antrag „Mehr Prüferinnen im juristischen Staatsexamen“ Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Justitia,… weiterlesen