Der Antrag Wir wollen das erfolgreiche Projekt der „Wissenschaftlichen Mitarbeit“ an den Gerichten und Staatsanwaltschaften ausweiten, um junge Referendar*innen für… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Tim Achtermeyer: „Sie sind nicht daran interessiert, aufzuklären“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP zu Manipulationsvorwürfen in der Landesregierung
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Justiz genießt in unserem Land zu… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Schon lange geht es Ihnen nicht mehr um die Beantwortung von Fragen“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP zu Manipulationsvorwürfen in der Landesregierung
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wolf, diese Relativierung, die Sie eben… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Investitionen in unsere Justiz sind Investitionen in unsere Demokratie“
Zum Haushaltsplan 2024 - zweite Lesung, Einzelplan Recht und Justiz
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Vorweg: Ich bin total irritiert von Ihrer Rede, Herr Pfeil. Unzählige Anträge… weiterlesen
Tim Achtermeyer: „Medienkompetenz brauchen wir“
Zum Haushaltsplan 2024 - zweite Lesung, Einzelplan Medien
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleg*innen von den demokratischen Fraktionen! Sie sehen heute mich hier. Bitte… weiterlesen
Höller/Erwin: Verhalten der Opposition ist erschütternd und unanständig
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären Julia Höller, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Ich freue mich sehr, wenn Berufsverbände und Gewerkschaften eine klare Haltung haben“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Dienstkleidung in der Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Allgemeine Vollzugsdienst, die Beschäftigten im… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Im harten Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe“
Zum Antrag der FDP zu den Arbeitsbedingungen in der Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist fast wie… weiterlesen
Hanses/Erwin: SPD und FDP schaden dem Vertrauen in die Justiz
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:… weiterlesen
Hanses/Golland: Effektive Stärkung der Cum/Ex-Strafverfolgung
Pressemitteilung
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Cum/Ex erklären Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechtspolitik der Grünen Landtagsfraktion, und Gregor Golland,… weiterlesen