Eine Inhaftierung stellt nicht nur für die Inhaftierten selbst, sondern auch für ihre Angehörigen eine Zäsur und eine enorme Belastung… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Verena Schäffer: „Verfahren, an denen Kinder beteiligt sind, müssen beschleunigt werden“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu kindgerechten Justiz
Der Grüne Entschließungsantrag Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Justiz kommen jedes Jahr viele Kinder… weiterlesen
Monika Düker: „Stellen Sie sich diesem Problem, und starten Sie die Debatte auf Augenhöhe mit den Gewerkschaften!“
Zum Haushaltsplan 2022 - Ministerium der Justiz
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 04 ist ein sehr personalintensiver Einzelplan. Auch in diesem… weiterlesen
Wurden in NRW Bull-Bear-Strategien zur Steuervermeidung angewandt?
Kleine Anfrage von Monika Düker und Stefan Engstfeld
Im Oktober 2021 berichteten mehrere Medien erstmalig über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften München und Frankfurt und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Der bestmögliche Schutz der Kinder muss auch unsere oberste Priorität sein“
Entwurf der GRÜNEN im Landtag für ein Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
Gesetzentwurf Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richterinnen und Richter der… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Kein Gesetz verlässt den Landtag so, wie es hineingekommen ist“
Zum Entwurf der Landesregierung für ein Juristenausbildungsgesetz
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es eines… weiterlesen
Stärkung des Kinderschutzes
Der Gesetzentwurf Besondere Aufgaben erfordern besondere Kompetenzen: So müssen vor allem Jurist*innen, die im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes arbeiten,… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Natürlich sind auch wir für einen fairen und für einen sauberen Sport“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP für ein Sonderdezernat Doping
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Das ist eine Leerstelle in dieser Landesregierung“
Zur Großen Anfrage der GRÜNEN im Landtag "Frauen in der Justiz"
Die Große Anfrage „Frauen in der Justiz NRW“ Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Hier setzt das Kommunalrecht gezielt auf Kooperation“
Zum Gesetzentwurf der "AfD"-Fraktion für eine Gemeindeordnung
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie auch in… weiterlesen