Der Untersuchungsgefangene Klaus S. soll nach Angaben des Justizministeriums während seiner Haftzeit aus eigenem Willen verdurstet und verhungert sein, wie der Kölner… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Stefan Engstfeld: „Damit dient er den Interessen der Anbieter von Spielhallen und Wettbüros wesentlich mehr als dem Spielerschutz und dem Interesse der Kommunen“
Zum Entwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrag - zweite Lesung
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf richtet den Fokus ganz klar… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Das Jurastudium muss zeitgemäß sein“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Digitalisierung in der Justiz
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jurastudium muss… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Es liegt ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff vor“
Zum Gesetzentwurf über die Auskunftsrechte zur Medienkommission NRW
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf der AfD-Fraktion… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Die Entwicklung der Gesellschaft bleibt leider bei diesem Gesetzentwurf außer Acht“
Zum Entwurf der Landesregierung zum Juristenausbildungsgesetz
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Das alles sollte uns das Wohl unserer Kinder und unserer Jugendlichen wert sein“
Zum Entwurf der GRÜNEN im Landtag für ein Landesrichter- und Staatsanwältegesetz
Der Gesetzentwurf Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Zu allgemein gefasst und ohne Konkretisierung“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Neuerungen in der Justiz
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Antrag ist… weiterlesen
Stärkung des Kinderschutzes
Besondere Aufgaben erfordern besondere Kompetenzen: So müssen vor allem Jurist*innen, die im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes arbeiten, gut ausgebildet… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag
A Problem Die aufgedeckten Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche insbesondere in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben in… weiterlesen
Paul/Engstfeld: Große Anfrage „Frauen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen“ eingereicht
Pressemitteilung
Zur Einreichung der Großen Anfrage unserer Fraktion zum Thema “Frauen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen“ erklären Josefine Paul, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin… weiterlesen