Das Verwaltungsgericht Köln hat die Räumung des Hambacher Waldes als rechtswidrig bewertet und erklärt, die von der Landesregierung als Begründung… weiterlesen
Thema Innenpolitik
„Hochwasserkatastrophe aufarbeiten und aufklären“ – SPD und Grüne beantragen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Pressemitteilung
Nach der Hochwasserkatastrophe vom Juli in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD heute einen… weiterlesen
Johannes Remmel: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat sie beschützt“
Zum Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Hochwasserkatastrophe"
Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Begründung – das will… weiterlesen
Verena Schäffer: „Das sind wir den Opfern schuldig“
Zum Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Hochwasserkatastrophe"
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten hier gestern Morgen eine sehr würdige Gedenkstunde für… weiterlesen
Schäffer: Gerichtsurteil ist schallende Ohrfeige für Regierung Laschet
Pressemitteilung
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Räumung des Hambacher Forsts 2018 als rechtswidrig bewertet, erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und… weiterlesen
Verena Schäffer: „Sich hier hinzustellen und die Verantwortung auf die Menschen, auf die Kommunen und auf den Deutschen Wetterdienst abzuschieben, finde ich eine Unverschämtheit“
Zur Unterrichtung der Landesregierung zur Flutkatastrophe
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie konnte das geschehen? Diese Frage hat der Landtagspräsident gerade… weiterlesen
Wiederaufbau und Hochwasserschutz sicherstellen
Der Antrag Der Antrag auf Einsetzung eines Parl. Untersuchungsausschusses Nach der Hochwasserkatastrophe im Juli braucht es schnelle Antworten zum Wiederaufbau… weiterlesen
Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Klimawandel ist Gegenwart und Zukunft Die Klimakrise ist längst in Nordrhein-Westfalen angekommen. Hitzewellen, Wasserknappheit, Starkregen, Hochwasser und Waldbrände stellen… weiterlesen
Schäffer: Landesregierung handelt beim Katastrophenschutz unwissend und konzeptlos
Pressemitteilung
Zu den Medienberichten über das Krisenmanagement der Landesregierung während der Hochwasserkatastrophe erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN… weiterlesen
Kommunalinfo: Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung des Katastrophenschutzes in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wie in unserer Kommunalinfo zur Hochwasserkatastrophe vor zwei Tagen angekündigt, möchte ich Euch heute… weiterlesen