Zu den Polizeieinsätzen zur Räumung von Lützerath in der vergangenen Woche und zur Demonstration gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier am vergangenen Samstag erklärt Dr. Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Die überwiegend friedlich verlaufene Räumung von Lützerath zeigt, dass das Konzept von Kommunikation und Transparenz als wesentliche Einsatzmittel der Polizei aufgegangen ist. Diese Deeskalationsstrategie bei der Räumung kann Vorbildcharakter für zukünftige Polizeieinsätze haben.
Wir nehmen die Bilder und Berichte von Angriffen auf Polizeibeamte bei der Demonstration am vergangenen Samstag genauso wie jene vom intensiven Gebrauch von Zwangsmitteln, wie etwa Schlagstöcken, durch Polizisten gegen Protestierende sehr ernst. Selbstverständlich ist Gewalt kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung und zugleich darf die Polizei Zwangsmittel im Rahmen ihres staatlichen Gewaltmonopols nicht übermäßig einsetzen. Wie es zu der Gewalt am Rande der überwiegend friedlichen Demonstration gekommen ist, muss nachbereitet werden. Dazu bietet der Innenausschuss an diesem Donnerstag eine Möglichkeit.“
Viele GRÜNE Abgeordnete haben die Räumung von Lützerath in den vergangenen Tagen sowie die Demonstration und den Polizeieinsatz am Samstag vor Ort als parlamentarische Beobachterinnen und Beobachter verfolgt und sich selbst ein Bild gemacht.