Die Razzien in der letzten Woche gegen ein rechtsterroristisches Netzwerk, das einen Staatsstreich plante und dafür einen militärischen Arm aufbaute, haben erneut unmissverständlich gezeigt, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie vom Rechtsextremismus ausgeht. Eine Ahnung davon, wie tödlich ein solcher Staatsstreich hätte ausgehen können, geben die Anschläge von Halle und Hanau, der Mord an Dr. Walter Lübcke, die Verbrechen des NSU und die Pogrome Anfang der 1990er Jahre. Während der Corona-Pandemie hat die Verbreitung von antisemitisch und rassistisch geprägten Verschwörungsmythen stark zugenommen. Verschwörungsnarrative haben eine entscheidende Rolle bei den rechtsterroristischen Anschlägen der letzten Jahre gespielt.
Wir haben in der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu einem Schwerpunkt der schwarz-grünen Regierungskoalition gemacht. Dabei hat die Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft und der Beratungsstellen aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus ein besonderes großes Gewicht. Die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in den fünf Regierungsbezirken, der beiden spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt sowie der zivilgesellschaftlichen Aussteigerberatung ist unverzichtbar in der Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Wir freuen uns, dass wir trotz der enorm schwierigen Haushaltslage für das kommende Jahr 2023 eine Erhöhung der Mittel um 600.000 Euro und eine Absicherung für die Jahre 2024 und 2025 erreichen konnten. Diese Mittel werden ganz konkret dazu beitragen,
- dass mehr Opfer von rassistischen und antisemitischen Gewalttaten Unterstützung finden,
- dass Bündnisse gegen Rechts, Kommunen, Vereine, Unternehmen, Schulen und viele andere im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen unterstützt werden und Handlungsstrategien entwickeln können
- dass Ausstiegswillige in ihrem Ziel sich von der rechten Szene loszulösen bestärkt und in dem Prozess begleitet werden.
Im schwarz-grünen Zukunftsvertrag haben wir vereinbart, die Beratungsstruktur gegen Rechtextremismus finanziell deutlich zu stärken und dauerhaft abzusichern.
Für Nachfragen stehen unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Demokratie, Hasret Karaçuban (hasret.karacuban@landtag.nrw.de, 0211 884 4321) und wir gerne zur Verfügung.