Anlässlich der heute beginnenden Räumung von Lützerath erklären Wibke Brems und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Wibke Brems: „Der heutige Tag ist kein leichter für uns GRÜNE und alle für den Klimaschutz engagierten Menschen. Es ist der Verdienst gerade vieler junger Menschen, dass die Klimakrise auch außerhalb der Parlamente große Aufmerksamkeit erhalten hat.
Dass RWE die Kohle unter Lützerath in Anspruch nehmen darf, wurde nicht mit der Vereinbarung von Bund, Land und RWE im Oktober diesen Jahres geregelt. Bereits im März 2022 hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Eigentumsverhältnisse von RWE an Lützerath richterlich bestätigt. Zudem ergeben unabhängige Gutachten, dass Lützerath zur Wahrung der Energieversorgungssicherheit, insbesondere auch wegen der Standsicherheit des Tagebaus, nicht erhalten werden kann.
Der Kohleausstieg 2030 und der Verbleib von 280 Millionen Tonnen Kohle in der Erde mitten in einer Energiekrise ist ein Meilenstein für den Klimaschutz. Mit dem Erhalt der fünf Dörfer und drei Höfe endet endlich das Bangen um den Verlust ihrer Heimat für die Bewohnerinnen und Bewohner. Denn auch wenn der Kohleausstieg 2030 von anderen Parteien als Ziel erklärt und in Koalitionsverträgen vereinbart war, war seine Umsetzung alles andere als ein Selbstläufer.
Unser Einsatz für den Klimaschutz hört mit dem Kohleausstieg 2030 nicht auf. Die Energiekrise trifft uns so hart, weil der Ausbau der Erneuerbaren Energien über Jahrzehnte verschlafen wurde. Jede Kilowattstunde sauberer Strom macht uns unabhängiger und schützt unseren Planeten. Wir haben daher beispielsweise einen Gesetzentwurf und einen umfangreichen Antrag in den Landtag eingebracht, um den Ausbau der Windenergie voranzubringen. Wir wollen NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Wir wollen den schlafenden Riesen der Wärmewende wecken und die Verkehrswende beschleunigen. Wir haben das letzte Kapitel der Kohleverstromung in NRW geschrieben, aber unsere Arbeit in der schwarz-grünen Koalition für den Klimaschutz steht erst am Anfang.“
Verena Schäffer: „Angesichts der Dimension der Klimakrise bleibt das Engagement von Klimaschützerinnen und Klimaschützern für unseren Planeten und für die Lebensgrundlage unserer nachfolgenden Generationen wichtig. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein elementarer Grundpfeiler unserer Demokratie. Gemeinsam mit der Klimaschutzbewegung, die seit vielen Jahren friedlich, vielfältig und kreativ auf die Auswirkungen der Klimakrise hinweist, haben wir in den letzten Jahr viel erreichen können. Auch mit dem vorzeitigen Kohleausstieg im Jahr 2030 muss es weitere Anstrengungen für den Klimaschutz und die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels geben. Wir werden deshalb weiterhin mit der Klimaschutzbewegung gemeinsam für einen ambitionierten Klimaschutz kämpfen.
Der Zweck heiligt jedoch nicht die Mittel. Erste Berichte über Gewalt gegen die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten erfüllen mich mit großer Sorge. Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zu einem Rechtsstaat gehört die Verfolgung von Straftaten.
Für die Polizeibeamtinnen und -beamten steht kein einfacher Einsatz bevor. Eine Räumung ist ein schwieriger und nicht ungefährlicher Einsatz. Die oftmals selbst noch sehr jungen Beamtinnen und Beamten kommen ihrer Pflicht nach, unabhängig ihrer eigenen politischen Meinung. Die Polizei Aachen hat eine Einsatzstrategie angekündigt, die auf Transparenz und Kommunikation als wesentliche Einsatzmittel setzt. Diesen Ansatz begrüße ich ausdrücklich. Wir appellieren an alle Beteiligten so zu agieren, dass niemand durch den Einsatz gefährdet wird.“