Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NRW braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. An dieser Stelle sind… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Nordrhein-Westfalen tritt kommunalen Gewerbesteueroasen entschieden entgegen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Gewerbesteuer gehört zu einer der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Der durchschnittliche Hebesatz unter den… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Die Altschuldenentlastung wird vollständig durch das Land finanziert“
Zum Entwurf der Landesregierung für ein Altschuldenentlastungsgesetz - erste Lesung
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Anpacken, stärken, entlasten, gestalten“ – wenn ein Gesetz so einen… weiterlesen
Altschulden: Das können die Kommunen jetzt schon tun
Ende Februar haben wir Euch mit einer Kommunalinfo über den Gesetzentwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz informiert. Nachdem die Verbändeanhörung nun abgeschlossen… weiterlesen
Brems/Schick: Land bringt Altschuldenhilfe für Kommunen auf den Weg
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Wir als schwarz-grüne Koalition haben das Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen als erste Regierung ernsthaft und verbindlich angepackt. Die Landesregierung hat am… weiterlesen
Regionen müssen bei den europäischen Strukturfonds weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Bisher sind… weiterlesen
Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und regionale Mitgestaltung statt Zentralisierung!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt Zentralisierung!” Antrag der Fraktion der… weiterlesen
Simon Rock: „Die Landesregierung hat bei der Anzahl von Förderprogrammen erstmals die Trendwende geschafft“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Förderpraxis
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Antrag der FDP gleichzeitig entlarvend, aber… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Die bundesweite Altschuldenlösung ist so wichtig wie nie“
Zur Aktuellen Stunde auf Anträge der Fraktionen von SPD, "AfD" und FDP zum Bundesinvestitionspaket
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion will in dieser Sitzung des Landtags das Sondervermögen… weiterlesen
Wibke Brems: „Die Mittel müssen jetzt schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden“
Zur Aktuellen Stunde auf Anträge der Fraktionen von SPD, "AfD" und FDP zum Bundesinvestitionspaket
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mögest du in interessanten Zeiten leben“ – dieses… weiterlesen