Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN verurteilen in einer Resolution Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und stellen klar:… weiterlesen
Thema Geflüchtete Menschen
Fehlende Gesamtstrategie: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine?
Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag
An diesem Montag forderte Flüchtlingsminister Dr. Stamp in einem ZDF-Interview einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen. Es sei neben… weiterlesen
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
Pressemitteilung
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen In dieser Woche kommt der Landtag zu… weiterlesen
Aymaz: Stunde der Solidarität auch in NRW – Land muss klare Strategie für Geflüchtete vorlegen
Pressemitteilung
Zur aktuellen Lage in der Ukraine und der Aufnahme von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrationspolitik, Flüchtlingspolitik… weiterlesen
Kommunalinfo: Antrag „Als Chancenland NRW vorangehen – Ampel-Bleiberechtsvereinbarungen mit Vorgriffsregelung aktiv anstoßen!“
Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Ampel-Parteien auf der Bundesebene haben sehr klar den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Migrations-, Flüchtlings-… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Das belastet die betroffenen Menschen und erschwert ihnen, eine Wohnung, Arbeit oder eine Ausbildung zu finden“
Zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Bleiberecht
Der Antrag Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Ampelparteien haben auf… weiterlesen
Abschiebungen aussetzen, um „Chancen-Aufenthaltsrecht“ zu ermöglichen
Der Antrag Die Bundesregierung will ein einjähriges Aufenthaltsrecht auf Probe schaffen. Wir fordern, dass die Landesregierung deshalb jetzt einen sogenannten… weiterlesen
Als Chancenland NRW vorangehen – Ampel-Bleiberechtsvereinbarungen mit Vorgriffregelung aktiv anstoßen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene ebnete die neue Ampel-Bundesregierung den Weg für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in den Themenbereichen Migration und… weiterlesen
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
Im Jahr 2020 wurden 284 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist erneut ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit 223… weiterlesen
Aymaz: Minister Stamp muss den Kollaps in den Ausländerbehörden endlich zur Chefsache machen
Pressemitteilung
Zum anhaltenden Antragsstau bei den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag… weiterlesen