Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN verurteilen in einer Resolution Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und stellen klar: NRW bietet den Kriegsflüchtlingen Schutz und Unterbringung.
In diesen Tagen erleben wir, was lange Zeit unvorstellbar schien: Ein Angriffskrieg mitten in Europa. Wladimir Putin greift einen souveränen Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung an, zerstört den Frieden des Landes und ist für Tausende Tote und Verletzte verantwortlich. Dabei handelt es sich um einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht. Der Überfall ist mit nichts zu rechtfertigen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt das Vorgehen des russischen Regimes aufs Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und all jener Menschen, die auch in der Russischen Föderation wie in Belarus gegen Autokratie und für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten.
Wir fordern, dass Putin den Angriffskrieg auf die Ukraine unverzüglich einstellt und seine Truppen sofort aus der Ukraine abzieht. Eine sofortige Waffenruhe ist das Gebot der Stunde.
Gleichzeitig muss Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine, gleich welcher Nationalität, die bestmögliche humanitäre Versorgung erhalten. Der Landtag verpflichtet sich, alles dafür zu tun, um eine sichere Ankunft, Unterbringung und Versorgung der Schutzbedürftigen zu gewährleisten. Wer bei uns Schutz sucht, den heißen wir willkommen. Zudem setzt sich der Landtag für eine schnelle, unbürokratische Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis ein.
Wir danken den Kommunen, ehrenamtlichen Helfer*innen, den Flüchtlingsorganisationen und den Menschen aus der ukrainischen Community für ihren herausragenden Einsatz bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine.