Fehlende Gesamtstrategie: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine?

Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag

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An diesem Montag forderte Flüchtlingsminister Dr. Stamp in einem ZDF-Interview einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen. Es sei neben einer gesamtstaatlichen Herangehensweise auch ein EU-Gipfel notwendig, um die Verteilung international zu organisieren.

Doch auch fast vier Wochen nach Putins Invasion sind noch viele rechtliche und finanzielle Fragen offen, die die Kommunen betreffen und auf die die Landesregierung bisher keine konkreten Antworten liefert. Gleichzeitig stellt die Kommunen die direkte Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten vor riesige Herausforderungen. Am Sonntag seien 218.301 Geflüchtete von der Bundespolitik registriert worden, die Zahlen liegen jedoch vermutlich deutlich höher. In NRW seien etwa 30 bis 35.000 Personen im Land, davon etwa 8.000 in Landesunterkünften, der Großteil sei privat untergekommen.

Immer wieder weisen die Kommunen auf die Notwendigkeit hin, dass das Land sowohl bei der Verteilung der Geflüchteten endlich ein Konzept vorlegt, als auch die Städte und Gemeinden bei der Registrierung unterstützt.

Ungeklärt ist beispielsweise wie etwa der Mehrbedarf an Schulplätzen und Lehrpersonal organisiert werden soll. Auch fehlen immer noch feste finanzielle Zusagen, welche Kosten Bund und Länder übernehmen werden. Damit gehen die durch die Pandemie finanziell stark belasteten Kommunen weiterhin vorerst in Vorleistung. Es zeigt sich, dass die Landesregierung selbst keine klare Handlungsstrategie besitzt, wie sie den Kommunen in den aktuellen Herausforderungen unterstützend beispringen kann.

Die Landesregierung muss zügig darlegen, wie sie die Kommunen strukturell bei den Fragen von Unterbringung, Entlastung sowie Beschulung, Betreuung und Unterstützung von Kindern und Familien unterstützen wird.