Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag (siehe Anhang) für das nächste Plenum beschlossen, der sich… weiterlesen
Thema Europa
Engstfeld: Geplanter EU-Haushalt gefährdet erfolgreichen Strukturwandel in NRW
Kürzung von Strukturhilfe-Mitteln
Zu den Plänen der Europäischen Union, die Strukturhilfe-Mittel für Nordrhein-Westfalen um rund 30 Prozent zu kürzen, erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Engstfeld: Kompromiss zum EU-Haushalt nicht zustimmungsfähig
Zur vorläufigen Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Wasser ist keine Ware!
Stefan Engstfeld meint:
Die Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, die öffentliche Wasserversorgung zu liberalisieren, erzeugen europaweit heftigen Widerstand. Im Kern schlägt Barnier eine neue EU-Richtlinie vor, die Privatunternehmen den Zugang zu öffentlichen Konzessionen ermöglichen soll. Die EU-Kommission begründet ihren bereits 2011 vorgelegten Entwurf einer sogenannten „Konzessionsrichtlinie“ mit der Erhöhung der Rechtssicherheit und dem Kampf gegen Korruption.
Europa kann nicht anders als zusammenzuarbeiten
Stefan Engstfeld meint:
Die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron stimmt bedenklich: Eigentlich hätte er klar machen sollen, dass seine Regierung die Vision eines vereinten Europas teilt, und nicht den Euro-Skeptikern, die sich leider in Zeiten der Krise nur allzu oft zu Wort melden, nach dem Mund redet. Dass er nun für 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU angekündigt hat, ist ein schwerer Rückschlag für die in den letzten 60 Jahren erreichten europäischen Erfolge.
DS 16/1626 EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag stellt fest: Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2012 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Nordrhein-Westfalen wird mit diesem Haushalt seiner Internationalität, seiner europäischen und seiner globalen Verantwortung weiterhin gerecht“
HH 2012 Europa und Eine-Welt
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ellerbrock, ich sage es Ihnen einmal von hier… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Bitte machen Sie Druck in Berlin und bringen Sie die Bundesregierung auf einen anderen Kurs.“
Rot-Grüner Antrag zur Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf einen einzigen Punkt beschränken, der… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Ohne die Bankenunion wird der Euro dauerhaft nicht zu stabilisieren sein“
Gemeinsamer Antrag Europäische Bankenunion
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang kurz den… weiterlesen
DS 16/1263 Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Kohäsions- und Strukturpolitik der EU nach 2013 Die europäische Debatte über die Ausrichtung der EU-Strukturpolitik in der Förderperiode ab… weiterlesen