Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können um diese Uhrzeit feststellen: Zwischen Rot-Grün passt kein Blatt Papier. Der Kollege Töns hat alles gesagt, was ich auch sagen würde. – Vielen Dank dafür.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
2. Runde:
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es ja versucht, aber es war nicht möglich. Herr Kollege Ellerbrock, Herr Kollege Rehbaum, das, was Sie da erzählt haben, ist grenzwertig. Ich will es einmal so sagen. Es war zum großen Teil eigentlich faktenfreier Unsinn. So muss man das einfach nennen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich erkläre es Ihnen noch einmal ganz kurz. Bundeskanzlerin Merkel hat in Brüssel verhandelt und sie hat schlecht verhandelt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie hat schlecht verhandelt, weil man nicht hingehen kann und der Europäischen Union mit dem Vertrag von Lissabon mehr Aufgaben zuschustert und dann weniger Geld gibt und weil es nicht sein kann, dass man bei nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit, bei Bildung, bei Forschung überproportional kürzt. Das geht nicht. Da ist weniger Geld zur Verfügung.
Die simple, absolut simple Wahrheit ist: Weniger Geld im gesamten Haushalt in Brüssel heißt auch weniger Geld für NRW. Wenn hier das Geld für wichtige Zukunfts- und Innovationsforschung fehlt, dann liegt das allein an der Bundeskanzlerin und ihrer Verhandlungsführung. So sieht es aus.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)