Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben über die planmäßig bevorstehende Anpassung der Abgeordnetenbezüge beraten und schlagen angesichts der Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie ein Aussetzen der jährlichen Anpassung vor. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Matthias Kerkhoff, Sarah Philipp, Henning Höne und Verena Schäffer teilen dazu mit:
Thema Die Corona-Pandemie
Beer/Banaszak: NRW-Sonderweg bei Schulöffnungen ist unverantwortlich – Zehntausende Schüler ab Donnerstag zum Unterricht verpflichtet
Pressemitteilung
Zu den von der Landesregierung über das Wochenende konkretisierten Schulöffnungen erklären Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
Paul: Einheitliche Infektionsschutz-Standards und Unterstützung für Kitas – Notbetreuung auch für Kinder aus besonders belasteten Familiensituationen
Pressemitteilung
Zur Situation von Familien mit kleinen Kindern, der Kindertagesstätten und Tagespflegepersonen erklärt Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie sowie stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Düker/Beer: Abschlüsse aufgrund von Vorleistungen ermöglichen – Abwälzen der Risikoabwägung auf Schüler ist verantwortungslos
Pressemitteilung
Zu der Ankündigung der Landesregierung, die Schulen in der nächsten Woche zu öffnen, erklären Monika Düker, Vorsitzende, und Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Klocke/Banaszak: Fortsetzung der Kontaktsperre und vorsichtige Lockerung sinnvoll – Unterricht ohne Infektionsschutzkonzept schon ab Montag fahrlässig
Pressemitteilung
Zu den Ergebnissen der Beratungen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin erklären Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN im Landtag, und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
Beer/Banaszak: Landesregierung muss Klarheit bei Schulen schaffen – Abschlussprüfungen sind falsche Priorität
Pressemitteilung
Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW erklären gemeinsam zum Thema Schulöffnungen:
Monika Düker: „Diese Eingriffe waren in dieser Form nicht in Ordnung – das ist kein juristisches Klein-Klein“
Unterrichtung der Landesregierung zur Corona-Pandemie
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für meine Fraktion vor einer Woche in der… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir brauchen noch in diesem Monat ein umfassendes Paket zur Konzeption, wie es einen Rettungsschirm für die Kommunen geben kann“
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie - dritte Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Rede möchte ich mich bei den Kolleginnen und… weiterlesen
Statement zur Aussetzung der Auszahlung der Corona-Hilfen
Pressemitteilung
Am heutigen Tag hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass sie die Auszahlung der Corona-Soforthilfen an Soloselbstständige und Unternehmen bis 50 Beschäftigte wegen begründeter Betrugsverdachtsfälle vorübergehend aussetzt.
Dazu erklären Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag und Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher:
Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!
Gemeinsame Pressemitteilung
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.