Dazu erklären Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag und Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher:
„Aufgrund des dringenden Verdachts, dass Kriminelle die schnell auf den Weg gebrachten Soforthilfen für kleine Unternehmen nutzen, um Daten abzugreifen und Hilfsgelder zu erschleichen, müssen die Auszahlungen ausgerechnet vor den Ostertagen eingestellt werden. Für viele tausend Antragsstellerinnen und Antragssteller wird die Lage wegen fehlender Auszahlungen noch brisanter!
Die Landesregierung muss darum umgehend klarstellen, ab wann die Soforthilfen wieder fließen werden. Es muss sichergestellt sein, dass auch die Hausbanken umgehend verlässliche Informationen hierzu erhalten, damit diese über die Ostertage, wenn notwendig, weiterhin Liquidität zur Verfügung stellen können.
Gleichzeitig muss die Landesregierung sicherstellen, dass die Corona-Soforthilfe-Hotline auch über das Osterwochenende ohne Endlos-Wartezeiten erreichbar ist, verunsicherte Antragstellerinnen und Antragsteller verlässlich beraten und insbesondere Fragen nachgehen kann, ob bei Antragsnummern, zu denen ein positiver Bescheid aber keine Auszahlung erfolgte, ein Betrugsverdacht besteht. Betroffene Antragstellerinnen und Antragsteller müssen schnellst möglich wissen, wie und wann sie Hilfe erhalten.
Schließlich erwarten wir von der Landesregierung selbstverständlich, dass sie alles unternimmt, um die Betrugsverdachtsfälle aufzuklären und die Soforthilfen so schnell wie möglich wieder in Gang zu setzen.“