Monika Düker: „Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert. Seine Schulministerin Yvonne Gebauer und sein Familienminister und Vize Joachim Stamp haben dieses Wettrennen noch vor zwei Tagen mitbefeuert. Dass der Ministerpräsident und seine Bildungsministerin, ohne die notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, die Öffnung der Schulen nur vier Tage später schon einmal verkünden, führt zu weiterer Verunsicherung. Die Schulen ohne einheitliche Vorbereitung in der nächsten Woche zu öffnen, ist verantwortungslos gegenüber den Schülerinnen und Schülern, ihren Lehrkräften und den Schulträgern. Dass die Landesregierung die Abwägung der gesundheitlichen Risiken auf die einzelnen Schülerinnen und Schüler abgewälzt hat, ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es ist unzumutbar, dass die Schülerinnen und Schüler sich jetzt zwischen Gesundheitsschutz für ihre Familie und Prüfungsvorbereitung in der Schule entscheiden müssen.
Erst Donnerstag hat der Landtag eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ festgestellt, die einen solchen Schritt ohne ausreichende Vorbereitung in den Schulen in keiner Weise rechtfertigt. In dieser immer noch äußerst fragilen Situation die Abschlussjahrgänge in den Schulen auf die Prüfungen vorzubereiten, ohne dass ein umfassender Infektionsschutz gewährleistet werden kann, ist fahrlässig und trifft zu Recht auf Widerstand bei allen Betroffenen.“
Sigrid Beer: „Auch nach den Erläuterungen in der Sitzung des Schulausschusses ist nicht verbindlich geklärt, ob an allen Schulen Vorgaben zu Abstandsregelungen eingehalten werden können, wie viele Lehrkräfte aufgrund von Risiken freigestellt werden müssen und welche Hygienemaßnahmen für die Schulen und den Schülerverkehr vorgegeben werden bzw. ob sie auch flächendeckend umgesetzt werden können. Die Schulträger haben bislang auf diese relevanten Fragen keine Antworten bekommen und daher kann es unter diesen Bedingungen keine verantwortbaren Schulöffnungen geben.
Bund und Länder haben gestern vereinbart, dass die Kultusministerkonferenz ein Konzept bis zum 29. April erarbeitet, nach dem der Schulbetrieb ab 4. Mai schrittweise wieder beginnen kann. Diese Zeit werden die Schulen auch mindestens brauchen, um sich auf einen Schulbetrieb mit ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gut vorbereiten zu können. Nach diesem Zeitplan würde es alle Beteiligten überfordern, die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I und für das Abitur in Nordrhein-Westfalen ab dem 12. Mai zu organisieren. Wir schlagen daher vor, einen gleichwertigen Abschluss auf der Grundlage der Vorleistungen zu vergeben. Eine freiwillige Chancenprüfung, um sich zu verbessern, sollte zusätzlich angeboten werden. Der frühe Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundene Zeitdruck darf nicht zu einer leichtfertigen Inkaufnahme von Gesundheitsrisiken für die Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Lehrkräfte führen.
Wir werden in der nächsten Landtagssitzung eine entsprechende Aussetzung der Abschlussprüfungen beantragen und die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen zur Beschlussfassung vorlegen.“