I. Ausgangslage: Die Europäische Datenschutzreform, deren Kern die Datenschutzgrundverordnung bildet, ist für die Bürgerinnen und Bürger Europas ein enormer Fortschritt… weiterlesen
Thema Bauen und Wohnen
Welche Daten kauft NRW von TomTom – und warum?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Laut Berichterstattung der Rheinischen Post vom 15. Juli 2017 wird das Land NRW ab Ende des Jahres Verkehrsdaten des niederländischen… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir Grüne lehnen es ab, das Mautsystem zu einem Überwachungssystem auszubauen“
Antrag der SPD gegen die Nutzung von Mautdaten für Kriminalitätsbekämpfung
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Wir sehen den Antrag… weiterlesen
Matthi Bolte: „Da ist die Grenze des rechtsstaatlich Verhältnismäßigen nicht erreicht, sondern weit überschritten“
Antrag der GRÜNEN Fraktion gegen Staatstrojaner
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, mit dem wir… weiterlesen
Angriffe auf IT-Systeme der Landesregierung
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Die informationstechnische Infrastruktur der öffentlichen Hand ist ein bekanntes Ziel von An- griffen mit unterschiedlichsten Motiven. Vor dem Hintergrund der… weiterlesen