Das Landeskabinett hat am Dienstag Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Das Paket…
Pressemitteilung
Wahlrecht ab 16: Fraktionen bringen Gesetzentwurf auf den Weg
Wir werden das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auch für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einführen….
Metz/Dr. Geerlings: Unbegründete Vorwürfe erneut als Sackgasse entlarvt
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ hat heute drei weitere Zeugen vernommen. Zwei Zeugen…
Sondersitzung im PUA Solingen überflüssig
SPD und FDP versuchen mit der Forderung nach einer zusätzlichen Sondersitzung, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)…
Zivilgesellschaftliche Organisationen stärken die Demokratie
Zur Sachverständigenanhörung zum Antrag „Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung!“ der FDP-Fraktion im Haushalts-…
Opposition streut Falschbehauptungen und schürt Panik
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag am heutigen Freitag mit der frühkindlichen Bildung…
Besche-Krastl/Krauß: Wir verbessern die Ausbildung und Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer
Fachkräfte im Bereich Transport und Logistik sowie im Personenverkehr leisten in Nordrhein-Westfalen einen essenziellen Beitrag…
Yvonne Hellmann wird neues stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs
An diesem Donnerstag haben die demokratischen Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen Yvonne Hellmann als neues…
Schäffer/Schick: Wir investieren dort, wo es am meisten zählt – in Bildung, Sicherheit und starke Kommunen
Die Landesregierung hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt für 2026 in den Landtag eingebracht. Der…
Woestmann/Kamieth: Es bleibt bei den beitragsfreien Kita-Jahren
Zur aktuellen Berichterstattung um die Kitas in Nordrhein-Westfalen erklären Jens Kamieth, Sprecher der CDU-Fraktion für…