Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ hat heute drei weitere Zeugen vernommen. Zwei Zeugen…
Pressemitteilung
Sondersitzung im PUA Solingen überflüssig
SPD und FDP versuchen mit der Forderung nach einer zusätzlichen Sondersitzung, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)…
Zivilgesellschaftliche Organisationen stärken die Demokratie
Zur Sachverständigenanhörung zum Antrag „Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung!“ der FDP-Fraktion im Haushalts-…
Opposition streut Falschbehauptungen und schürt Panik
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag am heutigen Freitag mit der frühkindlichen Bildung…
Besche-Krastl/Krauß: Wir verbessern die Ausbildung und Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer
Fachkräfte im Bereich Transport und Logistik sowie im Personenverkehr leisten in Nordrhein-Westfalen einen essenziellen Beitrag…
Yvonne Hellmann wird neues stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs
An diesem Donnerstag haben die demokratischen Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen Yvonne Hellmann als neues…
Schäffer/Schick: Wir investieren dort, wo es am meisten zählt – in Bildung, Sicherheit und starke Kommunen
Die Landesregierung hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt für 2026 in den Landtag eingebracht. Der…
Woestmann/Kamieth: Es bleibt bei den beitragsfreien Kita-Jahren
Zur aktuellen Berichterstattung um die Kitas in Nordrhein-Westfalen erklären Jens Kamieth, Sprecher der CDU-Fraktion für…
Brems/Schäffer/Schick: Das Urteil zeigt: Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig
Wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und der Mitgliedschaft in der Terrormiliz…
Höller/Golland: Wir danken den Rekrutinnen und Rekruten für ihr Engagement
Am heutigen Donnerstag haben mehr als 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr zum Ende ihrer…