Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag lassen die Städte und Gemeinden…
Pressemitteilung
Creuzmann/Schulze Föcking/Hafke: Der Schutz unserer Kinder hat höchste Priorität
Nordrhein-Westfalen bekommt eine oder einen unabhängige/n Beauftragte/n für Kinderschutz und Kinderrechte. Das haben die Fraktionen…
Deppermann/Golland: Wir verteidigen unsere Demokratie konsequent
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue gesetzliche Grundlage: mehr Befugnisse, Rechtssicherheit, Transparenz und Kontrolle….
Schäffer/Brems/Schick: Wir gestalten die Zukunft für NRW auch in schwierigen Zeiten
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat am heutigen Dienstag den Haushaltsplanentwurf 2026 vorgestellt. Dazu erklären die…
Wir wollen Stabilität bei der Landtagsgröße
181 Abgeordnete – so viele Mandate soll der Landtag laut Landeswahlgesetz haben. Doch diese Soll-Größe…
Metz/Geerlings: Opposition klammert sich an längst widerlegte Vorwürfe
Mehr als drei Stunden hat Ministerpräsident Hendrik Wüst an diesem Montag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur…
Metz/Geerlings: Verschleppungstaktik der Opposition ist durchschaubar
Zur Kritik der SPD- und FDP-Obmänner an der geplanten Vernehmung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der…
Für das Haus der Demokratie gilt: Verfassungsfeinde haben hier keinen Platz
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bringen kommende Woche das „Gesetz zur Stärkung der…
Wir stellen die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen auf ein neues Fundament
Neuorganisation für eine starke politische Bildung: An diesem Dienstag haben die Fraktionen von CDU, SPD,…
Schäffer/Voussem: Wir schützen jüdisches Leben und bekämpfen Antisemitismus in all seinen Formen
Sylvia Löhrmann, Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, hat am…