Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ an diesem Freitag zur ersten…
Pressemitteilung
Von Marenholtz/Stullich: Für Meinungsvielfalt und fairen Wettbewerb – Digitalabgabe muss eingeführt werden
Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt die lokalen und regionalen Medien vor existenzielle Herausforderungen. Daher…
Hanses/Erwin: Wir brauchen mehr Schutz vor entwürdigenden Aufnahmen
Der Landtag hat sich am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit heimlichen voyeuristischen Aufnahmen…
Röls-Leitmann/Untrieser: NRW ist das Industrieland Nr. 1 – unser Ziel ist, dass das so bleibt
Bundeskanzler Friedrich Merz hat für den morgigen Donnerstag zu einem Stahlgipfel im Kanzleramt eingeladen. Neben…
Deppermann/Golland: Diese Novelle schützt unsere Demokratie und Freiheit
Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz soll nach mehr als 30 Jahren komplett überarbeitet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf…
Sonne/Schmitz: Drug-Checking kann Leben retten
Die Anzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Drogenkonsum ist besorgniserregend. Als schwarz-grüne Koalition setzen wir…
Hanses/Golland: Dieser PUA war weder nötig noch zielführend
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (OVG-Besetzung) kommt nach eineinhalb Jahren zum Ende: In der Sitzung an…
Eğlence/Blumenrath: Nordrhein-Westfalen geht voran gegen Diskriminierung
Als erstes Flächenland erhält Nordrhein-Westfalen ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Als schwarz-grüne Koalition setzen wir damit ein klares…
Eisentraut/Tigges: Nordrhein-Westfalen steht zu seinen Hochschulen
Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten für das Haushaltsjahr 2026 weitere 30 Millionen Euro, damit liegt…
Jablonski/Wermer: Wichtiges Signal der Wertschätzung an die Kulturschaffenden
Der Gesamtetat der Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 wird um rund acht Millionen…