SPD und GRÜNE haben heute eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Aufklärung im Fall Sami A. zu beantragt. Dazu erklären Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, und Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Innenpolitik, Recht
Schäffer: NSU-Urteil ist wichtiges Signal
Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Schäffer: Verfassungsschutzbericht gibt keine Entwarnung
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2017 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aktivitäten gegen Rechtsextremismus
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der letzten Plenarwoche haben wir…
Wie sehen die Planungen zum Pilotprojekt für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten im Streifendienst aus?
Die schwarz-gelbe Landesregierung will gemäß ihrem Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in…
Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams – was passiert nach einem Monat?
Die Landesregierung will mit dem von ihr vorgelegten „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen…
Verlängertes Unterbindungsgewahrsam demnächst in Ausnüchterungszellen?
In dem von der Landesregierung vorgelegten „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes…
Gemeinsam gegen Antisemitismus!
Antisemitismus wird immer häufiger offen ausgelebt. Diese Entwicklung bereitet uns Sorge. Deswegen fordern wir gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und FDP eine*n Antisemitismusbeauftragte*n für NRW
Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten
I. Ausgangslage Der Landtag verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Antisemitismus. Antisemitismus ist ein Angriff…
Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen
I. Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch seine Weltoffenheit aus. Wir sind wie kaum ein anderes Bundesland…