Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, in acht sogenannten Schwerpunktbehörden zusätzliche Kräfte der…
Innenpolitik, Recht
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in Köln eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, in acht sogenannten Schwerpunktbehörden zusätzliche Kräfte der…
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in Bochum eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, in acht sogenannten Schwerpunktbehörden zusätzliche Kräfte der…
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in Aachen eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, in acht sogenannten Schwerpunktbehörden zusätzliche Kräfte der…
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in der Düsseldorfer Altstadt eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung an den Kriminalitätsbrennpunkten Bolkerstraße, der Kurzen Straße…
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation…
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten! Wehrhafte Demokratie mit Leben füllen.
Der Landtag beschließt: I. Nach dem Tötungsdelikt am Chemnitzer Bürger D.H. ist es zu massiven…
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation…
30 Jahre Geiselnahme von Gladbeck – Opfern und Angehörigen gedenken und sich der Verantwortung stellen
I. Ausgangslage Im August 1988 erschütterte ein Verbrechen Deutschland, das sich als „Gladbecker Geiseldrama“ tief…
Wann wurden die der Presse am 3. September 2018 präsentierten Waffen im Hambacher Wald sichergestellt?
Am 3. September 2018 präsentierte Innenminister Reul laut mehrerer Presseberichte Waffen wie Messer, Schlagstöcke und…