In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD verurteilen wir den rassistischen Anschlag in Bottrop und Essen in der Silvesternacht. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie die Handlungsempfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU endlich umsetzt und die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter verstärkt!
Innenpolitik, Recht
Rassistischer Anschlag in Bottrop und Essen: Rechts motivierte Gewalt wirksam bekämpfen
In der diesjährigen Silvesternacht wurden insgesamt zehn Personen bei einem rassistisch motivierten Anschlags in Nordrhein-Westfalen…
Gewalttaten auf rechtsextremer Demonstration am 17. November in Düsseldorf
Für den 17. November 2018 hatten Rechtsextreme in Düsseldorf zu einer Demonstration aufgerufen. Während dieser…
Rechtsextreme „Schattenarmee“ auch in NRW?
Mitte November veröffentlichten die TAZ und der Focus die Ergebnisse der unabhängig voneinander geführten Recherchen…
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im dritten Quartal 2018
In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im…
Missachtet Verfassungsminister Reul die Gewaltenteilung?
Nachdem der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 11.04.2018 für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in…
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen
Medienberichten zufolge ergab eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, dass derzeit nach 467 Rechtsextremen per…
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in Gelsenkirchen eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, in acht sogenannten Schwerpunktbehörden zusätzliche Kräfte der…
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in Duisburg eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, in acht sogenannten Schwerpunktbehörden zusätzliche Kräfte der…
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in Dortmund eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, in acht sogenannten Schwerpunktbehörden zusätzliche Kräfte der…