I. Ausgangslage Der Landtag verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Antisemitismus. Antisemitismus ist ein Angriff…
Innenpolitik, Recht
Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen
I. Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch seine Weltoffenheit aus. Wir sind wie kaum ein anderes Bundesland…
Wann legt die Landesregierung dem Parlament die Evaluation zur Videobeobachtung vor?
In § 15a Abs. 5 Polizeigesetz NRW ist geregelt: „§ 15a tritt am 31. Juli…
Abstimmung von Straßen.NRW mit lokalen Behörden im EN-Kreis
Im Ennepe-Ruhr-Kreis finden derzeit zahlreiche Straßenbaumaßnahmen unter anderem an Brückenbauwerken im Verlauf der A1 statt….
Polizeieinsatz in Essen am 27. April 2017 mit tödlichem Verlauf
Laut Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Essen und verschiedener Presseberichte soll in der Nacht vom 27. April…
„Kooperationsvereinbarungen ‚Respekt‘“ der Kreispolizeibehörde Düren mit Gemeinden des Kreises
Laut Pressemitteilungen der Kreispolizeibehörde Düren schloss sie im vergangenen Jahr mit verschiedenen Gemeinden des Kreises…
Abschiebungen in Herkunftsländer sowie Überstellungen gemäß der Dublin-III- Verordnung über Flughäfen in NRW im Rahmen von Einzelmaßnahmen
Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/485) wurden…
Sammelabschiebungen über Flughäfen in NRW
Am 02.03.2018 veröffentlichte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration die Zahl der Abschiebungen…
Neues schwarz-gelbes Polizeigesetz – Viel Symbolpolitik und weniger Rechtsstaat
Liebe Freundinnen und Freunde, in der kommenden Woche wird der Innenminister sein Gesetz zur Änderung…
Ist die Düsseldorfer Altstadt durch die im Jahr 2016 veranlassten polizeilichen Maßnahmen sicherer geworden?
Da in der Düsseldorfer Altstadt neben der Bolkerstraße auch auf dem Burgplatz und in der…