Ausgangslage: Ehrenamtliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Ein sehr großer Teil davon findet in den unzähligen Vereinen in Nordrhein-Westfalen statt. Allein im organisierten Sport sind rund 19.217 Vereine mit…
Finanzen, Haushalt
Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!
Ausgangslage Die rot-grüne Landesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2010 die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen massiv unterstützt und hat ihnen Wege aus der Verschuldungsfalle aufgezeigt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)…
Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
I. Ausgangslage Steuerhinterziehung und die Nutzung von Steuerschlupflöchern verursachen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bei Bund, Ländern und Kommunen. Außerdem führt eine ungerechte Verteilung der Steuerlasten zu einer immer weiter sinkenden Akzeptanz…
Abel/Zimkeit: Historisches Haushaltsplus ist der Beweis für eine erfolgreiche Arbeit
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei einer heutigen Pressekonferenz verkündet, dass es erstmals seit 43 Jahren wieder ein Plus im Landeshaushalt gibt. Dazu erklären Stefan Zimkeit, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im…
Landeshaushalt 2017 – Bereich Lehrerbildung
Liebe Freundinnen und Freunde, die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für unser Land wurde in den letzten Jahren ständig weiter entwickelt, mit dem Ziel, den großen Herausforderungen unserer Zeit gerecht…
Wissenschaftsetat 2017: Fraktionen stärken Forschung und Lehre in gesellschaftlich wichtigen Bereichen
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, mit 70 Hochschulen, 59 außerhochschulischen Forschungseinrichtungen, sechs Universitätskliniken, zwölf Studierendenwerken, mit über 750.000 Studierenden und 136.000 Beschäftigten verfügt NRW über eine…
Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht
A Problem Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2248) wurden die Beschlüsse der Gemeinsamen…
GRÜNE und SPD erhöhen GFG 2017 erneut – rund 10,64 Milliarden Euro für die Kommunen in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, wir bleiben starke Partner*innen der Kommunen: Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2017 so viele Mittel wie nie zuvor über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)…
So profitieren die Kommunen vom Zwei-Milliarden-Programm „Gute Schule 2020“
Liebe Freundinnen und Freunde, die Zeit der Grünen Regierungsbeteiligung in NRW hat sich für die Kommunen ausgezahlt: Neben stetig steigenden Haushaltsmitteln sorgen wir jetzt auch für eine kommunale Investitionsoffensive. Zu…
Haushaltsentwurf 2017
Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem Haushalt 2017 steigern wir die Investitionen in wichtigen Zukunftsbereichen: mehr Geld für Bildung von der Kita bis zur Hochschule, zusätzliche Mittel für unsere Kommunen…