Angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen werden fast täglich neue Beschränkungen von sozialen Kontakten und des öffentlichen Lebens beschlossen.
Dies hat auch wirtschaftliche Folgen für zahlreiche Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende – schnelle und unbürokratische Hilfe ist jetzt notwendig.
Dazu erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNE Fraktion im Landtag NRW:
2009 wurden in der Lastenteilungsentscheidung 2020 (Beschluss 496/2009/EG) verbindliche Emissionsminderungsziele zwischen den EU-Staaten für Emissionen…
…oder sollen 2020 ff. Verschiebungen in den Einzelplänen vorgenommen werden, die für das Parlament entgegen…
Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Am vergangenen Sonntag, dem 19.05.2019, hat der Landesfinanzminister Auswirkungen der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2019 der Presse…
Bundesfinanzminister Scholz will Ländern und Kommunen in Zukunft statt mit 4,7 Milliarden Euro nur noch mit 1,3 Milliarden Euro jährlich bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten unterstützen. Diese massiven Kürzungen gefährdet in vielen Städten und Gemeinden erfolgreiche Integration.
Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht „die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern…
I. Ausgangslage Der 2011 unter Rot-Grün eingeführte Stärkungspakt Stadtfinanzen hat viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder…
Liebe Freundinnen und Freunde, am Mittwoch wird der Landtag den Landeshaushalt für das Jahr 2019…
Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und vor allem immensen eigenen Anstrengungen der…
