Die Bürgerbewegung Finanzwende (Finance Watch Germany) hat jüngst eine Petition mit dem Titel „Armin Laschet:…
Finanzen, Haushalt
Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen
Liebe Freundinnen und Freunde, vor über acht Monaten haben der Bundestag und der Bundesrat nach…
Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen
I. Ausgangslage Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer bundesweit für…
Düker: Der Verkauf von WestSpiel schadet NRW
In der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ging es heute auch um den Verkauf von Westspiel. Dazu erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Haushalt und Finanzen:
Hintergründe zum „Investitionspaket Kommunen“ der schwarz-gelben Landesregierung
Liebe Freundinnen und Freunde, nachdem die Regierungsparteien auf Bundesebene Anfang Juni ihr umfassendes Konjunkturpaket vorgestellt…
Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen und Sozialunternehmen nicht im Regen stehen lassen!
Während der Corona-Pandemie müssen besonders viele Selbstständige und auch Sozialunternehmen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen….
Düker: Landesregierung muss Solo-Selbstständige jetzt unterstützen
Die Bundesregierung wird ihre Regelungen für die Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen nicht ändern. Das hat Finanzminister Lienenkämper heute im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt. Somit können Soforthilfen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern weiterhin nicht für die Kosten des Lebensunterhalts genutzt werden. Hierzu erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: Unternehmen, Selbstständige und Kulturschaffende in der Coronakrise nicht alleine lassen – „Krisenfonds Corona“ in Höhe von 15 Milliarden Euro für NRW
Angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen werden fast täglich neue Beschränkungen von sozialen Kontakten und des öffentlichen Lebens beschlossen.
Dies hat auch wirtschaftliche Folgen für zahlreiche Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende – schnelle und unbürokratische Hilfe ist jetzt notwendig.
Dazu erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNE Fraktion im Landtag NRW:
Welche Sanktionszahlungen kommen auf das Land NRW zu, wenn die Bundesrepublik weiterhin die Pariser Klimaschutzziele verfehlt?
2009 wurden in der Lastenteilungsentscheidung 2020 (Beschluss 496/2009/EG) verbindliche Emissionsminderungsziele zwischen den EU-Staaten für Emissionen…
Sind die Projekte der Ruhrkonferenz nur eine Luftbuchung…
…oder sollen 2020 ff. Verschiebungen in den Einzelplänen vorgenommen werden, die für das Parlament entgegen…