I. Ausgangslage Als Antwort auf die Corona-Krise hat die Europäische Union ein Wiederaufbaupaket von historischem…
Finanzen, Haushalt
Mit einer nachhaltigen und solidarischen Finanzpolitik aus der Krise: NRW braucht einen Grünen Zukunftspakt
I. Ausgangslage Seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2017 konnte sich die Landesregierung Jahr für Jahr…
Setzt sich die Landesregierung über die Anlagerichtlinien des Pensionsfonds hinweg?
Im Mai 2017 hat die damalige rot-grüne Landesregierung strenge Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes…
Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen
Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden…
Grüner Zukunftspakt NRW – nachhaltig & solidarisch aus der Krise
Liebe Freundinnen und Freunde, im Landtag werden in einem verkürzten Verfahren derzeit der Haushaltsplanentwurf der…
Sind die nordrhein-westfälischen Behörden bei der Aufarbeitung des CumEx-Skandals überlastet?
Die Bürgerbewegung Finanzwende (Finance Watch Germany) hat jüngst eine Petition mit dem Titel „Armin Laschet:…
Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen
Liebe Freundinnen und Freunde, vor über acht Monaten haben der Bundestag und der Bundesrat nach…
Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen
I. Ausgangslage Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer bundesweit für…
Düker: Der Verkauf von WestSpiel schadet NRW
In der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ging es heute auch um den Verkauf von Westspiel. Dazu erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Haushalt und Finanzen:
Hintergründe zum „Investitionspaket Kommunen“ der schwarz-gelben Landesregierung
Liebe Freundinnen und Freunde, nachdem die Regierungsparteien auf Bundesebene Anfang Juni ihr umfassendes Konjunkturpaket vorgestellt…