Liebe Freundinnen und Freunde, die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für unser Land wurde in…
Finanzen, Haushalt
Wissenschaftsetat 2017: Fraktionen stärken Forschung und Lehre in gesellschaftlich wichtigen Bereichen
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, mit 70 Hochschulen, 59 außerhochschulischen Forschungseinrichtungen,…
Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht
A Problem Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a,…
GRÜNE und SPD erhöhen GFG 2017 erneut – rund 10,64 Milliarden Euro für die Kommunen in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, wir bleiben starke Partner*innen der Kommunen: Die Städte und Gemeinden in…
So profitieren die Kommunen vom Zwei-Milliarden-Programm „Gute Schule 2020“
Liebe Freundinnen und Freunde, die Zeit der Grünen Regierungsbeteiligung in NRW hat sich für die…
Haushaltsentwurf 2017
Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem Haushalt 2017 steigern wir die Investitionen in wichtigen Zukunftsbereichen:…
Krüger: Kommunales Solidarprinzip verfassungsrechtlich bestätigt
Zur abgewiesenen Verfassungsklage gegen den Kommunal-Soli erklärt Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Abel/Zimkeit: „Linssen soll über Cum-Ex-Geschäfte Auskunft geben“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses…
Rechtslücken schließen und Transparenz schaffen – notwendige Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen
I. Ausgangslage Der internationale Skandal um die Panama Papers macht das Ausmaß deutlich, mit dem…
Abel/Zimkeit: „Panama Papers“ werden Thema im Landtag
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. April 2016 einen Bericht der Landesregierung zum Thema „Panama Papers“ beantragt.