Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute eine Anhörung über die bisher im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt. Das Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 von der rot-grünen Koalition beschlossen. Für insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen hierdurch Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Christian Dahm und Mario Krüger:
Finanzen, Haushalt
Haushaltschwerpunkt Einzelplan Kinder-Familie
Liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche Euch alles Gute und viel Erfolg im neuen Jahr….
Gute Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten in NRW
Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie über die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.
Weitere haushaltspolitische Schwerpunkte von Rot-Grün
Liebe Freundinnen und Freunde, in der kommenden Woche wird der Haushalt für das nächste Jahr…
Frauen und der Haushalt 2016
Liebe Leserinnen und Leser, wieder geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Ich möchte die Gelegenheit…
Finanzielle Unterstützung für Inklusion im Sport
Liebe Freundinnen und Freunde, in vielen Vereinen in NRW treiben Menschen mit und ohne Behinderung…
Mostofizadeh/Römer: Wir stärken den Verfassungsschutz in der Bekämpfung extremistischer Kräfte
Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNE stärken den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz in der Bekämpfung extremistischer Kräfte. Dafür werden im Landeshaushalt 2016 25 zusätzliche Stellen eingestellt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzende der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN:
Das Land steht bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung an der Seite der Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, zu uns geflüchtete Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren stellt…
Keymis/Bialas: Auch NRW gibt Geld für das Pina-Bausch-Zentrum
1,3 Millionen Euro mehr für Kulturbauten in Nordrhein-Westfalen wollen die Landtagsfraktionen von GRÜNEN und SPD im kommenden Jahr bereitstellen. Das beschloss an diesem Donnerstag die Mehrheit im Ausschuss für Kultur und Medien des Düsseldorfer Landtags.
Haushaltspolitische Schwerpunkte der rot-grünen Koalitionsfraktionen für das Jahr 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, im Dezember werden wir den Haushalt 2016 beschließen. Es sind Haushaltsberatungen…