A Problem Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a,…
Finanzen, Haushalt
GRÜNE und SPD erhöhen GFG 2017 erneut – rund 10,64 Milliarden Euro für die Kommunen in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, wir bleiben starke Partner*innen der Kommunen: Die Städte und Gemeinden in…
So profitieren die Kommunen vom Zwei-Milliarden-Programm „Gute Schule 2020“
Liebe Freundinnen und Freunde, die Zeit der Grünen Regierungsbeteiligung in NRW hat sich für die…
Haushaltsentwurf 2017
Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem Haushalt 2017 steigern wir die Investitionen in wichtigen Zukunftsbereichen:…
Krüger: Kommunales Solidarprinzip verfassungsrechtlich bestätigt
Zur abgewiesenen Verfassungsklage gegen den Kommunal-Soli erklärt Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Abel/Zimkeit: „Linssen soll über Cum-Ex-Geschäfte Auskunft geben“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses…
Rechtslücken schließen und Transparenz schaffen – notwendige Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen
I. Ausgangslage Der internationale Skandal um die Panama Papers macht das Ausmaß deutlich, mit dem…
Abel/Zimkeit: „Panama Papers“ werden Thema im Landtag
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. April 2016 einen Bericht der Landesregierung zum Thema „Panama Papers“ beantragt.
Krüger/Dahm: „Stärkungspakt Stadtfinanzen sorgt für nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen“
Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute eine Anhörung über die bisher im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt. Das Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 von der rot-grünen Koalition beschlossen. Für insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen hierdurch Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Christian Dahm und Mario Krüger:
Haushaltschwerpunkt Einzelplan Kinder-Familie
Liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche Euch alles Gute und viel Erfolg im neuen Jahr….