Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales fand am (heutigen) Dienstag eine Sachverständigenanhörung zum Antrag…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch
Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt….
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen startet mit Entschuldung seiner Kommunen
Nordrhein-Westfalen hat heute einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina…
Neues Gesetz soll Kommunalpolitik gleichberechtigter, jünger und moderner machen
Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr…
Der Mieterschutz gilt künftig in deutlich mehr Kommunen in NRW
Wir weiten den Mieterschutz in NRW aus. Wir verlängern die Mieterschutzverordnung und erhöhen in diesem…
Klocke/Ritter: Neue Mieterschutzverordnung – mehr als doppelt so viele Einwohner profitieren
In der heutigen Sitzung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung berichtet die Landesregierung über…
Sozialorientiertes Wohnen stärken – gemeinsam leichter Wohnraum schaffen!
I. Ausgangslage Bezahlbares Wohnen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Vor allem in den…
Tarner/Wendland: Studie zeigt: Innenstädte leben vom Handel vor Ort
Der Handel vor Ort ist ein wichtiger Faktor für lebendige Innenstädte, die Einkaufsinfrastruktur ein Indikator…
Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer
Ein aktuelles Rundschreiben des Städtetags NRW beschreibt Zweifel an der Rechtsgrundlage zur Hebesatzdifferenzierung bei der…
Änderungsantrag zum Landeswärmeplanungsgesetz NRW
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem „Gesetz zur Einführung einer Kommunalen…