GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen

Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung

Norbert Römer/ Reiner Priggen: „Land hilft den Kommunen mit weiteren 90 Millionen Euro im Jahr“

Zur weiteren Konsolidierung der Kommunalfinanzen haben SPD und Grüne einen zweiten Stärkungspakt aufgelegt. Bislang sollten die rund 182 Millionen Euro jährlich, die 27 Kommunen aus der Schuldenfalle helfen sollen, von 59 finanzstarken Städten und Gemeinden als Solidarumlage getragen werden. Wie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute beschlossen haben, wird das Land einen Teil der Zahlungen übernehmen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen:

Schneckenburger: Arbeit von Vereinen und Ehrenamtlern im Denkmalschutz gesichert / Flächenpool verankert

Bei den Verhandlungen über den Haushalt 2014 haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag ein Paket zur Sicherung und Weiterentwicklung des Denkmalschutzes in NRW vereinbart. Neben der Umstellung von Mitteln auf eine Kreditfinanzierung konnte auch für kleine Maßnahmen in der Baudenkmalpflege ein Zuschussprogramm im Volumen von rund 2 Millionen Euro gesichert werden.

Bürgerbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde, in der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses des Landtags hat die Landesregierung…

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