Liebe Freundinnen und Freunde, wie ihr wisst, hat der Verfassungsgerichtshof NRW gestern dem Antrag der…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Schneckenburger: Mietpreisbremse schützt vor Abzocke
Zum Beschluss der rot-grünen Landesregierung, per Verordnung eine Mietpreisbremse zu erlassen, erklärt Daniela Schneckenburger, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld: Regierungsviertel in Düsseldorf nimmt Gestalt an
Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung erste Beschlüsse zur Verwirklichung eines Regierungsviertels in Landtagsnähe gefasst. Dazu erklären die beiden Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld (Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Herbert Weske (SPD):
Priggen: Neue Räte können für mehr Frauen in Sparkassen-Gremien sorgen
Zur Frauenquote in den Führungsetagen öffentlicher Betriebe und Gremien erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Nach dem GRÜNEN Online-Check – Vorschläge für politische Initiativen
Liebe Freundinnen und Freunde, <u5:p></u5:p> vor vier Wochen haben wir die Aktion „Der GRÜNE Online-Check…
Interkommunale Zusammenarbeit und RVR-Novelle
Liebe Freundinnen und Freunde, die Krise der Kommunalfinanzen erfordert viele Antworten. Eine davon ist die…
Alle kommunalen Spitzenverbände nehmen das Angebot des Landes an
Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte Euch unmittelbar über die neueste Entwicklung informieren: Gerade hat…
Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG)
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag NRW hat gestern ein neues…
Schneckenburger: Wohnungsaufsichtsgesetz schützt Mieter
Zum heute verabschiedeten Wohnungsaufsichtsgesetz (s. Anhang) erklärt Daniela Schneckenburger, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Ent-lastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabe-gesetzes sicherstellen
I. Ausgangslage Die kommunale Finanzsituation nachhaltig und dauerhaft zu verbessern, ist weiterhin eine der größten…