I. Ausgangslage In vielen Städten und Gemeinden schwelt seit einiger Zeit ein Konflikt zwischen Sportvereinen…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Landesstraßenerhaltungsprogramm 2015 veröffentlicht
Liebe Freundinnen und Freunde, „Erhalt vor Neubau“ – für die Bundesregierung ist es ein Lippenbekenntnis….
Kommunen erhalten 5 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund – weitere Entlastungen sind aber notwendig!
Liebe Freundinnen und Freunde, das Bundeskabinett hat gestern den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der…
Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte ermöglichen und Attraktivität von Volksfesten mit sicheren Fahrgeschäften erhalten
I. Bauliche Anlagen auf Volksfesten, insbesondere Fahrgeschäfte, nehmen im Bauordnungsrecht aller Bundesländer eine Sonderstellung als…
Anforderungen an eine neue Landesbauordnung 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im Laufe dieses Jahres wird der…
Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW)
A Problem Durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur…
Engstfeld/Krüger: Räte dürfen Stellung zu Freihandelsabkommen TTIP beziehen – Grüne begrüßen Klarstellung des Innenministeriums
Zum Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales vom 11. Dezember 2014 über die Beschlusskompetenz…
Innenministerium bestätigt Zuständigkeit der Räte für Freihandelsabkommen
Liebe Freundinnen und Freunde, Am 7. November hat eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen…
Wohnungsbaupolitik Dezember 2014
Neuorientierung der Wohnraumförderung zeigt Erfolg Die rot-grüne Landesregierung hat mit der Neuaufstellung der Wohnraumförderung im…
Schneckenburger: Annington muss Instandhaltung von Wohnungen garantieren
Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Deutschen Annington, die Mehrheit an der Gagfah an der Börse zu übernehmen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion der GRÜNEN im Landtag NRW, Daniela Schneckenburger: