Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben heute die Ergebnisse des GRÜNEN Online-Checks präsentiert. Zum zweiten…
Kommunalpolitik
Krüger/Dahm: „Stärkungspakt Stadtfinanzen sorgt für nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen“
Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute eine Anhörung über die bisher im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt. Das Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 von der rot-grünen Koalition beschlossen. Für insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen hierdurch Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Christian Dahm und Mario Krüger:
Rot-Grün steht bei der Flüchtlingsversorgung an der Seite der Kommunen
Liebe Freudinnen und Freunde, zur erneut aufflammenden Debatte um die Zuweisungen von Flüchtlingen und finanziellen…
Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten in 2016 und 2017
Liebe Freundinnen und Freunde, bereits mehrfach haben wir Euch in diesem Jahr über die Finanzierung…
Interkommunale Zusammenarbeit wird erleichtert
Liebe Freundinnen und Freunde, interkommunale Zusammenarbeit ist in vielen Fällen sinnvoll und effizienzsteigernd. Sie hat…
NRW erhöht Mittel für Katzenkastration und Tierheime deutlich
Liebe Freundinnen und Freunde, am 28. Mai 2015 ist das neue Ökologische Jagdgesetz für Nordrhein-Westfalen…
Das Land steht bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung an der Seite der Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, zu uns geflüchtete Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren stellt…
Rot-Grün gibt Steuermehreinnahmen weiter – 10,38 Milliarden Euro im GFG 2016 veranschlagt!
Liebe Freundinnen und Freunde, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz…
Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Kosten für die Flüchtlingsversorgung
Liebe Freundinnen und Freunde, nach langem Ringen konnten die Länder die Bundesregierung im Oktober endlich…
Mario Krüger / Lisa Steinmann: „Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt“
Gestern hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes auf den Weg gebracht, die in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft treten sollen.