Liebe Freundinnen und Freunde, im Nachgang der Landtagskommission zum Kommunalen Ehrenamt hat unter anderem Prof….
Kommunalpolitik
Saubere Luft am Bielefelder Jahnplatz?
Der Jahnplatz ist zugleich Mittelpunkt der Bielefelder Innenstadt und Knotenpunkt des Autoverkehrs mit den damit…
Mindereinnahmen des Landes durch die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer, ihr Aufkommen steht den Ländern zu. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt…
Einstellung der Verwaltungsverfahren zur Rückforderung von Zuwendungen an die Flughafen Essen/Mülheim GmbH
Die Landesregierung plant ausweislich eines Schreibens der Abteilungsleiterin der Abteilung „Grundsatzfragen der Mobilität, Luftverkehr, Schifffahrt,…
Sollen das Kommunalwirtschaftsrecht und die §§ 107 und 108 GO NRW erneut zulasten der Kommunalbetriebe geändert werden?
Vorbemerkung der kleinen Anfrage: Unter dem Motto „Privat vor Staat" wurde durch die damalige CDU/FDP-Koalition…
Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich geplanten Spitzensportveranstaltung in Kooperation mit der Landeshauptstadt
Am ersten Juli-Wochenende haben Millionen Menschen den Start der Tour de France in Düsseldorf verfolgt….
Mehrdad Mostofizadeh: Demokratie lebt von Beteiligung
Zur Debatte über das Kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klarstellender Erlass zur Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende
Liebe Freundinnen und Freunde, seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erhalten Ausschussvorsitzende…
Kommunale Handlungsmöglichkeiten in der Flüchtlingspolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, aktuell vergeht kein Tag, an dem nicht neue Vorschläge zur Verschärfung…
Weitere klarstellende Infos zum Landesprogramm „Gute Schule 2020“
Liebe Freundinnen und Freunde, in unserem Kommunalinfo von Ende September hatten wir euch bereits über…