Allgemein

Zahlreiche Städte und Viertel in NRW sind so beliebt, dass der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist. Rot-Grün hat daher unter anderem die Fördermittel für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erheblich aufgestockt. Eine innovative Möglichkeit, schnell und nachhaltig Wohnraum zu schaffen, bietet der Holzbau. In einem aktuellen Antrag mit der SPD setzen wir uns daher für den Bau mit Holz ein.

An die Grundsteinlegung der heutigen Europäischen Union, der Europa seit 66 Jahren Frieden verdankt, erinnert der Europatag an diesem Montag. In Zeiten, in denen viele Menschen Zweifel am Kurs der europäischen Integration haben, gibt der Europatag einmal mehr Anlass, die Errungenschaften Europas zu würdigen und einen kritisch Blick auf die aktuelle Lage zu werfen.

„Einfach für alle – Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“ – das ist das Motto, der „Aktion Mensch” für den diesjährigen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Hier besteht noch reichlich Nachholbedarf. Zwar gibt es in NRW gute Beispiele für gleichberechtigte Teilhabe und entsprechende Initiativen. Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes jedoch muss dringend nachgebessert werden.

Ein von der GRÜNEN Bundestagsfraktion eingebrachter Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot sorgte für Unbehagen bei den Koalitionsfraktionen in Berlin. Etliche Abgeordnete enthielten sich der Stimme, einige wenige stimmten dem Entwurf sogar zu. Von den Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition aus NRW stimmte jedoch niemand für das von den Grünen eingebrachte Fracking-Verbot. Dabei hätte der Gesetzentwurf endlich die notwendige Klarheit geschaffen und Fracking zum Schutz unserer Umwelt und unserer Wassers im Bundesberggesetz verboten. Gerade für Nordrhein-Westfalen wäre dies ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Lebensgrundlagen gewesen.

Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist eine große Herausforderung, birgt aber auch viele Chancen. Viele asylsuchende Menschen im erwerbsfähigen Alter bringen Qualifikationen mit. Wenn es gelingt, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, kann dies Fachkräftemangel und demografischen Wandel abmildern. Dafür brauchen Geflüchtete schnelle Perspektiven, deswegen müssen Arbeitsverbot und Vorrangprüfung abgeschafft werden.

Heute findet bundesweit der Girls‘ Day statt. Wie jedes Jahr hat auch die GRÜNE Landtagsfraktion Besuch bekommen. 13 Mädchen lernten den Alltag von Politikerinnen und Mitarbeiterinnen in unserer Fraktion kennen. Auch zwei Jungen verbrachten einen Tag bei den GRÜNEN im Landtag NRW. Die beiden Schüler machten anlässlich des parallel stattfindenden Boys‘ Day ein Tagespraktikum im Büro des Fraktionsvorstandes.

Auch 30 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl bleibt in der Anti-Atompolitik viel zu tun. Wir müssen in Deutschland aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette aussteigen und die Atomfabriken in Gronau und Lingen rechtssicher und endgültig schließen. In Europa müssen wir verhindern, dass Atomkraftwerke neu gebaut werden, und wir müssen uns weiterhin für einen endgültigen Atomausstieg in ganz Europa einsetzen.

Die Exzellenzinitiative hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass herausragende Forschung in Deutschland gestärkt wurde und die Hochschulen ihre internationale Sichtbarkeit verbesserten. Es ist daher richtig, dass die Wissenschaftsminister*innen von Bund und Ländern vereinbart haben, die Exzellenzinitiative unter neuen Parametern mit jährlich 533 Millionen Euro zu fördern. Dank der vereinbarten Anpassung der Vergabeparameter können von der Exzellenzinitiative weitere Hochschulen in NRW profitieren.

Während Unternehmen sowie wirtschaftsliberale und konservative Politiker*innen die freudigsten Versprechungen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP, zwischen den USA und der EU machen, gibt es von Anfang an Kritik: Intransparenz, Gefährdung des Rechtsstaats, Sonderklagerechte für Unternehmen, Absenkung von Standards im Verbraucherschutz, in der Daseinsvorsorge und beim Umweltschutz sind nur ein paar der Gegenargumente. An diesem Samstag gehen daher verständlicherweise Tausende Menschen in Hannover gegen TTIP auf die Straße.

Seit 2014 müssen die Bundesländer nach den neuen und strengeren Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie melden, wie viele Tiere in Versuchen und für andere wissenschaftliche Zwecke verwendet werden. Erstmals gibt es also verlässliche Zahlen zum sogenannten „Tierverbrauch“. Der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche an diesem Sonntag soll auf die Schicksale dieser Tiere aufmerksam machen.