Die Stadt Lohmar hat in der Vergangenheit den Landesbetrieb Straßenbau und die Landesregierung mehrfach auf den katastrophalen Zustand des Radweges… weiterlesen
Parlament
Rechtsterrorismus bekämpfen – Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt
Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der grausame Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke am 02. Juni 2019 erschüttert unsere demokratische Gesellschaft. Dr. Walter Lübcke wurde… weiterlesen
Erschreckende Gleichgültigkeit beim Umgang mit nuklearen Altlasten: Wo sind die fehlenden Atommüllfässer aus Gorleben?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2534 hat die Landesregierung angegeben, dass von insgesamt 1.309 Fässern, die… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
…im Fall des Verdachts des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs
auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten (PUA Kindesmissbrauch)
Probleme durch laute Motorräder
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
In vielen Erholungsgebieten in NRW wie die Eifel, das bergische Land oder das Sauerland gibt es Probleme mit zu lauten… weiterlesen
Wie und Wann verhält sich die Landesregierung zur jetzt auf Bundesebene gefundenen Lösung zur Grundsteuerreform?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Presseberichten zufolge prüft die Landesregierung Ausnahmen bei der Grundsteuerreform. Dadurch entstehende Mindereinnahmen würden nicht über den Länderfinanzausgleich ausgeglichen. Vor diesem… weiterlesen
Für mehr Sensibilisierung – gegen Diskriminierung
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Historische Betrachtung In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 1969 spitzte sich der Konflikt zwischen Homo –… weiterlesen
Verfassungsgrundsätze verteidigen – das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am Freitag, den 7. Juni 2019, passierte das heftig umstrittene Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, in… weiterlesen
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern – Gesundheitliche Versorgung menschenrechtskonform gestalten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Seit 2009 gilt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) für Deutschland. Die Bundesrepublik verpflichtet sich damit, den Kerngedanken… weiterlesen
Klimakrise: Die Landesregierung muss ihre Ziele nachschärfen, Maßnahmen ergreifen und Klimavorbehalt einführen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Auch das Extremwetterjahr 2018 mahnt zum Handeln Die Auswirkungen des globalen, vom Menschen verursachten Klimawandels sind längst auch… weiterlesen