Während dem Steuerbetrug durch CumEx-Geschäfte mittlerweile eine öffentliche und politische Beachtung zu Teil wird und es eine juristische Aufarbeitung gibt,… weiterlesen
Parlament
Warum möchte RWE den Hambacher Wald erst nach beendeter Rekultivierung veräußern?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Für den dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes und die vollständige Befriedung vor Ort ist die Überführung der Flächen in öffentlichen… weiterlesen
Wie ist der Stand der Planungen zu den Tagebaurestseen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Um die Braunkohlentagebaue nach dem Ende des Abbaus zu befüllen und die durch den Tagebau bedingte Grundwasserabsenkung beenden zu können,… weiterlesen
Welche Regeln gelten für RWE als Immobilieneigentümerin?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Monika Düker
Im Zuge des Braunkohletagebaus geht als Ergebnis der Umsiedlungen das Eigentum an hunderten Grundstücken und Gebäuden auf RWE über. Teilweise… weiterlesen
Verena Schäffer: „Bei noch kleineren Fraktionen ist es irgendwann nicht mehr leistbar“
Entwurf der "AfD"-Fraktion zum Landeswahlgesetz - zweite Lesung
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich finde, wir müssen über das Thema „Wahlrechtsreform“ diskutieren…. weiterlesen
Berivan Aymaz: „Die AfD hält nichts von Recht und Ordnung, nichts von völkerrechtlichen Abmachungen“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Afghanistan
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben eigentlich… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Da brauchen wir echte Zuschüsse, damit es nicht zu ungewollten Mieterhöhungen und einer weitergehenden Verschuldung der Studierendenwerke kommt“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zum studentischen Wohnraum
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nur 6 % der nordrhein-westfälischen Studierenden steht öffentlich geförderter Wohnraum… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Denn es ist klar, dass zum akademischen Diskurs natürlich die Präsenzlehre gehört“
Zum Entwurf der Landesregierung für ein "Gesetz zum digitalen Fortschritt im Hochschulbereich"
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch von unserer Seite gibt es eine große Offenheit für diesen… weiterlesen
Norwich Rüße: „Die Bäuerinnen und Bauern machen im Moment keinen Gewinn“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Ernährungswirtschaft
Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin und mein Vorredner von CDU und FDP haben auf… weiterlesen
Wibke Brems: „Allein mit Klimaanpassung werden wir uns nicht vor den Folgen der Klimakrise schützen können“
Zu einer Großen Anfrage der "AfD"-Fraktion zu Klimainvestitionen
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD nutzt jede Chance, um gegen Klimaschutz… weiterlesen