Meral Thoms (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen beschäftigen uns auch in Deutschland. Natürlich werden hier Fragen der Energiesicherheit mit Blick auf das Gesundheitswesen intensiv diskutiert. Die Krankenhäuser in NRW – das haben wir eben schon von Herrn Berger und Herrn Klute gehört – haben Einsatz- und Alarmpläne und selbstverständlich Vorgaben in Bezug auf Stromausfälle.
Die AfD hat bisher nicht gezeigt, dass sie sich ernsthaft für die kritische Infrastruktur in unserem Land einsetzt, auch nicht im Gesundheitswesen, zum Beispiel während der Coronapandemie.
Was machen Sie stattdessen? Auch das haben wir von Herrn Klute und Herrn Berger gehört. Sie beschreiben Schreckensszenarien. Sie verbreiten Panik. Sie schüren Ängste, ohne wirklich Lösungen zu nennen bzw. daran interessiert zu sein. Ihnen geht es einzig um die Verunsicherung der Menschen in unserem Land, denn daraus wollen Sie Ihren politischen Profit schlagen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ja, das Thema „Energiesicherheit“ ist wichtig, wir nehmen es sehr ernst. Ihre Taktik ist jedoch allzu durchschaubar und wird nicht aufgehen.
Wir stimmen der Überweisung des Antrags an den Fachausschuss zu. Dort werden wir aber eine klare Haltung zeigen und den Antrag ablehnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)