Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle drei Gesetzentwürfe, über die wir heute abstimmen,… weiterlesen
Parlament
Berivan Aymaz: „Die Landesregierung muss die Kommunen endlich bei ihrer Mammutaufgabe konkret unterstützen“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Der Antrag Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erst einmal vielen Dank… weiterlesen
Josefine Paul: „Humanität ist vor diesem Hintergrund ein universelles Gebot“
Zur Resolution der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag zu Putins Krieg
Die Resolution Josefine Paul (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Shum! Sehr geehrter Herr Generalkonsul Wawrzyniak! Sehr… weiterlesen
Fehlende Gesamtstrategie: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine?
Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag
An diesem Montag forderte Flüchtlingsminister Dr. Stamp in einem ZDF-Interview einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen. Es sei neben… weiterlesen
Die Pandemie entschlossen weiter bekämpfen – Schnellen Zugriff auf alle Handlungsmöglichkeiten des Landes gemäß IfSG gewährleisten.
Eilantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Corona-Situation spitzt sich weiterhin zu. Die Infektionszahlen und die Hospitalisierungsinzidenz sind trotz der bisherigen Schutzmaßnahmen auf Rekordniveau… weiterlesen
Fortgang der Baumaßnahme und Entwicklung der Baukosten der Umgehungsstraße L70n in Sprockhövel
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Verena Schäffer
Seit Dezember 2018 baut der Landesbetrieb Straßen.NRW in Sprockhövel die Umgehungsstraße der L70n, die die Verkehrsbelastung durch den Schwerlastverkehr in… weiterlesen
Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen für Nordrhein-Westfalen jetzt auf den Weg bringen und Transformationsfinanzierungen nachhaltig absichern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Erreichung der internationalen Klimaziele und ein Eintreten auf den 1,5-Grad-Pfad zur Beschränkung der Erderwärmung erfordern umfangreiche Maßnahmen… weiterlesen
SPNV-Haltepunkte in Waltrop und Datteln
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Die ursprünglich über die Hamm-Osterfelder Strecke angeschlossenen Städte Waltrop und Datteln haben durch die Einstellung des Personenverkehrs zwischen Hamm und… weiterlesen
NRW benötigt eine durchsetzungsfähige Landgesellschaft
I. Ausgangslage Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist systemrelevant. Ob für die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln, den Natur- und Artenschutz, die Pflege… weiterlesen
Jetzt handeln für eine sichere, unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat von einem auf den anderen Tag unvorstellbares Leid und apokalyptische Zerstörung… weiterlesen