Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist der letzte Haushalt, den die Landesregierung… weiterlesen
Parlament
Verena Schäffer: „Ein Totalausfall der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP“
Zum Haushaltsplan 2022 - Innenministerium
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will vorab sagen, Herr Reul, dass wir Sie natürlich… weiterlesen
Monika Düker: „Ihre Bilanz ist mehr als ernüchternd“
Zum Haushaltsplan 2022 - Allg. Finanzen
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Es gibt nur einen Weg zur Glaubwürdigkeit in der Politik:… weiterlesen
Josefine Paul: „Spielen Sie hier nicht weiter auf Zeit, denn diese Zeit haben wir nicht“
Zur Unterrichtung der Landesregierung zur aktuellen Situation in der Corona-Pandemie und dem Grünen EIlantrag
Der Grüne Eilantrag Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Preuß, angesichts der aktuellen Situation… weiterlesen
Kind- und jugendgerechte Justiz als wichtiger Bestandteil des Kinder- und Jugendschutzes – kind- und jugendgerechte Justiz jetzt schaffen!
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Weitere Standorte in Nordrhein-Westfalen prüfen. Kindgerechte Justiz weiter verbessern.“
I. Ausganglage Kinder und Jugendliche können bei verschiedenen Verfahren wie Scheidung, Adoption oder Gewalt mit dem Justizsystem in Berührung kommen…. weiterlesen
Änderungsantrag zum Entwurf des Teilhabe- und Integrationsgesetzes
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den genannten Gesetzentwurf wie folgt zu ändern:… weiterlesen
Naturschützerinnen und Naturschützer ernst nehmen – Volksinitiative Artenvielfalt umsetzen!
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. 115.000 Stimmen für mehr Anstrengungen im Artenschutz Fast ein Jahr hat die „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ Unterschriften gesammelt. Unterstützt von… weiterlesen
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „40 Jahre Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“
I. Ausgangslage Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte. Doch leider erleben Frauen… weiterlesen
Den Kampf gegen die Pandemie gezielt verstärken – die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a Infektionsschutzgesetzes feststellen
Eilantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Corona-Situation in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. Die Infektionszahlen steigen massiv an. In den letzten vier Wochen… weiterlesen
Welche Daten hat die Landesregierung über die Entsorgung von Lagerstättenwasser in NRW?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Bei der Förderung von Erdöl und Erdgas fällt sogenanntes Lagerstättenwasser an, das häufig mit Schadstoffen belastet ist. Daher gelten für… weiterlesen