Schulministerin Gebauer hält bei der Inklusion ihre eigenen Versprechen nicht ein. An vielen Schulen machen sich Ernüchterung und Enttäuschung breit. Die Landesregierung muss schnell für Verlässlichkeit sorgen, indem sie beispielsweise Stellen besetzt oder für multiprofessionelles Personal öffnet.
Rheinisches Revier: Landesregierung muss Klarheit für alle Beteiligten schaffen
Landtag Aktuell
Die Kohlekommission hat einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle aufgezeigt. Die Landesregierung ist jetzt gefordert zügig eine neue Leitentscheidung zu erarbeiten und damit Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen.
Denn mit den Empfehlungen ist klar, dass der Bedarf an Braunkohle massiv sinken wird und somit das Abbaugebiet im Rheinischen Revier deutlich verkleinert werden muss. Das bedeutet, dass der Hambacher Wald erhalten werden kann und muss. Zudem muss die Landesregierung die bisher geplanten Umsiedlungen kritisch überprüfen. Es braucht ein faires und transparentes Verfahren, bei dem der Ministerpräsident die Betroffenen vor Ort aktiv mit einbeziehen muss.
Ein*e Landestierschutzbeauftragte*n für mehr Tierschutz in NRW
Landtag Aktuell
Die Landesregierung hat die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft und das Verbandsklagerecht auslaufen lassen. Nun muss auch das Landesbüro anerkannter Tierschutzverbände schließen. Wir fordern daher die Einsetzung eines oder einer Tierschutzbeauftragten in Form einer Stabsstelle, damit Tiere in NRW wieder eine Stimme kriegen.
Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände erhalten
Landtag Aktuell
CDU und FDP wollen das Klagerecht für Tierschutzverbände nicht verlängern – im Umweltausschuss haben die Fraktionen unseren Gesetzentwurf bereits abgelehnt. Nun wird dieser abschließend im Plenum beraten.
Trotz Änderungen – weniger Rechtsstaat und viel Symbolpolitik
Landtag Aktuell
CDU und FDP wollen das NRW-Polizeigesetz erheblich verschärfen und eine deutliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse beschließen. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen.
NRW braucht eine Wende zur nachhaltigen Haushaltspolitik
Landtag Aktuell
Mit dem Haushalt 2019 bleibt sich Schwarz-Gelb treu, denn sie werden ihren eigenen Ansprüchen an eine nachhaltige Finanzpolitik zum wiederholten Mal nicht gerecht. Kaum Schuldenabbau und Investitionen, auch von Vorsorge kann keine Rede sein – und das bei Rekordsteuereinahmen.
Wir schlagen einen Investitionsfonds zur Beseitigung des Sanierungsstaus, sowie einen Altschuldenfonds zur Unterstützung der verschuldeten Kommunen vor.
100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland
Landtag Aktuell
100 Jahre Frauenwahlrecht: Vieles wurde erreicht, doch es gibt noch viel zu tun! Frauen sind auch heute immer noch nicht umfassend gleichberechtigt und gleichgestellt – auch in der Politik nicht. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP fordern wir deshalb konkrete Maßnahmen, damit Gleichberechtigung nicht nur rechtlich gilt, sondern auch gelebt wird.
Schwarz-gelber Haushalt ist weit entfernt von einem nachhaltigen Zukunftsprogramm
Landtag Aktuell
Zu wenig Investitionen, zu geringer Schuldenabbau – der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf für 2019 hat mit einem nachhaltigen Zukunftsprogramm nichts zu tun. Neben Änderungsvorschlägen fordern wir einen „Zukunftsfonds Infrastruktur“.
Konzepte zur Digitalisierung von Schulen
Landtag Aktuell
An den Schulen NRWs läuft die Digitalisierung ganz und gar nicht einheitlich: Manche Schulen sind sehr weit, andere stecken noch in den Kinderschuhen. Wir fordern deshalb die Landesregierung dazu auf, sich um die Umsetzung kommunaler Digitalisierungskonzepte zu kümmern.
Entsorgungsinitiative für ausgediente Smartphones
Landtag Aktuell
Kaum ein Gerät ist so kurzlebig wie das Smartphone. Leider wissen viele Verbraucher*innen nicht, wie sie ihre alten Geräte entsorgen können. Wir fordern deshalb eine landesweite Entsorgungsinitiative!